Dreikönigsbrief der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee

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Jan 062012
 

Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee sowie die Parteimitglieder der FDP-Ratsfraktion Eckernförde in einem offenen Brief hinsichtlich der Lage der FDP und dem Umgang mit dem Mitgliederentscheid an den Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler und an Rainer Brüderle als Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewandt:

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
sehr geehrter Herr Brüderle,

der Dreikönigstag ist traditionell ein Tag der Liberalen. Deshalb wenden wir uns heute mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir uns ernsthaft um den Liberalismus im Allgemeinen und die FDP als letzter Partei mit liberalem Anspruch im Besonderen sorgen. Weiterlesen »

ESM: Eine Antwort an Herrn Lindner

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Nov 162011
 

Am Wochenende war der grandiose Bundesparteitag der FDP. Und seit diesem Wochenende ist der Wille der Bundesführung und ihrer Claqueure, den Funktionärskohorten aus der Parteistruktur endgültig klar. Die FAZ stellt richtig fest: „Folgt die Parteibasis ihrer Führung, stimmt sie für den ungebremsten Weg in die Europäische Transferunion. So viel wenigstens ist nach diesem Frankfurter FDP-Parteitag klar.“ Und wenn die Veranstaltung auch wenig ermutigend war für die Mitglieder der Parteibasis – Generalsekretär Christian Lindner hat wieder Mut gefasst, seinen Kampf gegen Vernunft und Bevölkerung, dafür für Transferunion, institutionalisierten Rechtsbruch und Abkehr von liberalen Grundwerten fortzusetzen. Deshalb beglückt er die FDP-Mitglieder heute mit einem Brief, den ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten möchte. Weiterlesen »

TwitterLeaks: Magnussen vs. Andresen

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Dez 232010
 

Als Schleswig-Holsteiner mit einer Affinität zu Twitter ist man einiges an Spaß und Unterhaltung gewohnt. Das ist auch dieses Mal garantiert, wenn wir die Auseinandersetzung zwischen den Landtagsabgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) aus Brunsbüttel und Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) aus Flensburg betrachten. Worum es dabei geht, erklärt das Landesblog mit einer Art Twitter-Fotoroman. Hier sind sie – die schleswig-holsteinischen Twitter-Depeschen.

So wie jeder anständige Mohammedaner nach Mekka muss, pilgern ordentliche Atomkraftgegner mindestens einmal im Leben nach Gorleben. Auch in diesem Jahr war es wieder einmal soweit, die regelmäßige Haddsch wurde zusätzlich befeuert durch die Aufkündigung des Atomkompromisses jener über die Maßen beliebten und respektierten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Und wie jede Wahl in den Unrechtsregimen dieser Welt von Wahlbeobachtern begleitet wird, Weiterlesen »

Eigener Gesetzentwurf des ULD zum Thema Datenschutz

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Okt 272010
 

Dr. Thilo Weichert (Quelle: AK VDS)

Dr. Thilo Weichert, seines Zeichens oberster Datenschützer des Landes beim Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ist heute mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Datenschutz an die Öffentlichkeit getreten. Unterfüttert hat Weichert diesen Entwurf mit Thesen zur „Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft„. Damit positioniert sich das ULD rechtzeitig zum „Datenschutzgipfel“ bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 7. Dezember dieses Jahres. Ein guter Entwurf oder über das Ziel hinausgeschossen? Was meinen Sie?

Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Nichts überstürzen

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Jun 032010
 

In der Diskussion um eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr zitiert die ZEIT Angela Merkel folgendermaßen:

„Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken“, habe Merkel den Angaben zufolge gesagt.“

Die Aushebelung der Stabilitätskriterien für den Euro und eine deutlich dreistellige Milliardenbürgschaft ließen sich quasi über Nacht durchdrücken. Die Maßstäbe und Prinzipien, nach denen die Kanzelerin ihre Richtlinienkompetenz ausübt, werden für mich immer schwerer nachvollziehbar.

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