Wo bleiben die liberalen Familienpolitiker?

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Apr 062010
 

Vor einigen Tagen schrieb Spiegel Online unter der – gewohnt reißerischen – Überschrift „Schäuble torpediert Schröders Elterngeld-Pläne“ über die unterschiedlichen Meinungen von Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Erweiterung des Leistungszeitraums für das Erziehungsgeld. Die CDU schafft das fast Unmögliche: Beiden kann man nicht zustimmen. Mich erstaunt ein wenig, dass sich zu diesem Thema noch niemand aus der FDP-Bundestagsfraktion geäußert hat.

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Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergehen kann

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Mrz 032010
 

Die CDU macht ja zur Zeit ordentlich Wind, damit bezüglich der Vorratsdatenspeicherung schnell eine neue Regelung gefunden wird. Mir stellt sich die Frage, was eigentlich der Koalitionsvertrag dazu aussagt. Das ist nicht viel:

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.

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Stenkelfeld Reloaded: Empööööörend!

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Feb 132010
 

Vorgestern veröffentlichte Guido Westerwelle unter dem Titel „An die deutsche Mittelschicht denkt niemand“ einen Gastkommentar zum Thema Hartz IV bei Welt Online. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Linke, Grüne, SPD und Gewerkschaften bekamen sich vor Empörung überhaupt nicht wieder ein. Bis sich am Freitag die ersten Stimmen in dieses rituelle Skandalisierungsgeschrei mischten, die dem FDP-Parteivorsitzenden in der Sache zustimmten. Was hat der Vizekanzler gesagt und war es tatsächlich skandalös? Zeit für eine Nachbetrachtung.

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Mehrwertsteuerschwachsinn bei Hotelübernachtungen Reloaded

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Jan 312010
 

Es wird nicht wirklich besser:

Hallo Zusammen,

es gibt noch eine Möglichkeit, wie wir mit der geänderten Situation bzgl. der Hotelaufenthalte umgehen können.

[Firmenname] kann das Frühstück bei geschäftlich veranlassten Hotelübernachtungen bezahlen und behält hierfür 1,57 EUR bei der Reisekostenabrechnung ein.

VORAUSSETZUNG:
Als zwingende Voraussetzung muss [Firmenname] das Hotelzimmer inkl. Frühstück buchen. D.h. nur wenn Ihr einen Dienstreiseantrag ausfüllt und [die Verwaltung] das Hotelzimmer bucht, kann [Firmenname] die Frühstückskosten übernehmen und Euch 1,57 EUR hierfür abziehen.

Sobald Ihr das Hotel selber bucht, müsst Ihr auch das Frühstück selber bezahlen!!!

Wie gut, dass wir uns seit der Regierungsbeteiligung in Berlin um ein einfacheres Steuersystem kümmern, dass diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die täglich zur Arbeit gehen. Wenn das da oben „einfach“ ist, will ich „kompliziert“ zurück…

Jan 112010
 

Wer wissen möchte, wie sich die Mehrwersteuersenkung bei Hotelübernachtungen für einfache Arbeitnehmer auswirkt, darf hier nachlesen:

Hallo Zusammen,

wie Ihr eventuell schon mitbekommen habt, werden ab 2010 Übernachtungen nur noch mit 7% besteuert. Daraus folgt leider, dass
das Frühstück auf den Rechnungen mit 19% Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden muss. Somit kann [Firmenname] die
Frühstückskosten nicht mehr übernehmen.

Wenn Ihr in Zukunft im Hotel frühstückt, müsst Ihr die Kosten hierfür selber tragen.
Die einfachste Variante: Ihr bezahlt es im Hotel direkt getrennt, so dass das Frühstück auf der Übernachtungsrechnung nicht erscheint.
Eine weitere Variante: [Die Verwaltung] behält den Frühstückspreis bei der Auszahlung der Reisekosten ein.

Danke für die gelebte Steuervereinfachung. Ich bin begeistert. Warum wird eigentlich das Dümmste aus den Wahlprogrammen immer zuerst umgesetzt?