Nichts überstürzen

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Jun 032010
 

In der Diskussion um eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr zitiert die ZEIT Angela Merkel folgendermaßen:

„Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken“, habe Merkel den Angaben zufolge gesagt.“

Die Aushebelung der Stabilitätskriterien für den Euro und eine deutlich dreistellige Milliardenbürgschaft ließen sich quasi über Nacht durchdrücken. Die Maßstäbe und Prinzipien, nach denen die Kanzelerin ihre Richtlinienkompetenz ausübt, werden für mich immer schwerer nachvollziehbar.

Selbst ein Nerd ist mehr, als ausschließlich ein Nerd

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Jul 012009
 

Seit 1992 beschäftige ich mich beruflich mit dem Internet. Davor habe ich das bereits einige Jahre im Toppoint Mailbox e.V. gemacht. Also zu Zeiten, als die meisten Bundesbürger „Inter-Nett“ noch für einen Hostessen-Service hielten, wie der Kollege Seeger gern erzählt. Und schon vorher habe ich die Mailbox-Szene in Kiel belebt und mit meinem Mitschüler Kris Köhntopp an der Max-Planck-Schule in Kiel darüber diskutiert, welche Möglichkeiten durch elektronische Kommunikation entstehen könnten – sozial, gesellschaftlich oder auch politisch.

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Vereinfachend, provokant, aber dennoch nicht ganz falsch…

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Nov 252008
 

David Harnasch äußert sich zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“. Dabei nutzt er diesen Anlass zur Argumentation pro Afghanistaneinsatz. Das soll natürlich zunächst einmal die linken Gutmenschen provozieren. Weiterhin ist es schon stark vereinfachend, wenn er den Eindruck erweckt, die internationale Staatengemeinschaft sei in Afghanistan eingerückt, um die Rechte der Frauen und Mädchen am Hindukusch zu schützen. Das hat vorher, als die Taliban noch die „bösen Russen“ bekämpften, niemanden hier auch nur im Ansatz interessiert. Aber seine Beschreibung, was passierte, wenn die internationalen Truppen abzögen, ist richtig. Und deshalb ist seine Aussage, deutsche Feministinnen erkenne man an Uniformen und dem Sturmgewehr G36 so falsch nun auch nicht.

Übrigens: Wer hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen mal austesten möchte, wie sich einem schon bei einfachen Beschreibungen ohne Bild und Ton der Magen umdrehen kann, dem empfehle ich diesen Text (via Filterblog).

Rücktritt von Dirk Niebel – warum denn das?

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Jan 072008
 

Es ist wie jedes Jahr. Immer zu Jahresbeginn, wenn die Liberalen sich in Stuttgart zum Dreikönigstreffen versammeln, muss die Journaille Sensationsmeldungen rund um die FDP produzieren. Da wird dann ein harmloses Papier von Wolfgang Gerhard zum Frontangriff auf den Parteivorsitzenden. Die in Teilen berechtigte Kritik seines Amtsvorgängers beantwortete Guido Westerwelle mit den Worten, er sei damals in die FDP eingetreten, weil man dort diskutieren könne und nicht gleich die Hacken zusammen schlage, wenn der Vorsitzende etwas vorgebe. Anders als in den beiden so genannten „Volksparteien“ möchte man ergänzen.

Besonders skandalisiert wurde allerdings ein Beitrag von Generalsekretär Dirk Niebel im Tagesspiegel, den man mittlerweile auch im Parteiblog nachlesen und kommentieren kann. Dabei ist an dem so gar nichts skandalös.

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Das war doch schon einmal ein guter Anfang, Herr Westerwelle!

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Jul 042007
 

Da hat unser Bundesvorsitzender heute ein Interview für die Frankfurter Rundschau gegeben und das ließ sich wirklich gut an:

[…] Wer die freie und offene Gesellschaft in Deutschland aufgibt, betreibt das Geschäft der Feinde jeder Toleranz. Man kann Freiheit und Rechtsstaat nicht schützen, in dem man beides aufgibt.

[…] wir befinden uns in allerbester Gesellschaft: Das Bundesverfassungsgericht steht auf unserer Seite. Mit seinen Urteilen, etwa gegen das Luftsicherheitsgesetz, schützt es Freiheit und Rechtsstaat.

[…] Der juristische Begriff [„Beweislastumkehr“] drückt präzise die falsche Denkrichtung unserer Zeit aus. Denn nicht derjenige, der Freiheit schützen will, hat eigentlich zu beweisen, dass er richtig liegt. Sondern wer Freiheit einschränken will, müsste dafür eine stichhaltige Begründung liefern.

[…] Manche nutzen das Thema Sicherheit als Vorwand, um Freiheitseinschränkungen, die sie seit Jahren anstreben, durchzusetzen. Ich denke etwa an den Versuch von Bundesinnenminister Schäuble, die Bundeswehr als eine Art Hilfspolizei im Innern zu verwenden.

[…] Freiheit stirbt zentimeterweise, hat Karl Herrmann Flach gesagt […] Die Summe entscheidet aber. Wenn die FDP an die Regierung kommt, werden wir wieder für ein vernünftiges Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sorgen.

Bis hierhin perfekt. Aber dann fällt ihm auf die Frage, „Wollen Sie konkrete Gesetze ungeschehen machen?“ wieder als allererstes das hier ein:

Ja. Ein Beispiel ist die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. […]

Super. Wäre es nicht vielleicht viel dringlicher, sich zunächst einmal um die SWIFT-Rechenzentren zu kümmern oder die um Übermittlung der Fluggastdaten an die USA, um nur einmal zwei Themen zu nennen? Die Abfrage der Stammdaten zu Bankkonten verletzt mit Sicherheit das Bankgeheimnis, aber verglichen mit den beiden anderen Themen ist sie doch eher harmloserer Natur. Vom Umfang der Vorratsdatenspeicherung möchte ich hier gar nicht reden.

Oder nehmen Sie die aktuelle Debatte über Online-Untersuchungen. Natürlich muss bei konkretem Verdacht ermittelt werden dürfen – aber eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die jeden Bürger quasi unter Pauschalverdacht stellt, lehnen wir strikt ab.

Selbst eine verdachtsabhängige „Online-Untersuchung„(?) ist nicht unproblematisch, weder technisch noch vom Ablauf her. Vielleicht bin ich auch paranoid, aber ich falle schon darüber, dass Guido Westerwelle nicht von einer Durchsuchung spricht. Meiner Meinung nach hat eine Durchsuchung eines Rechners explizit so zu erfolgen, wie eine Hausdurchsuchung: mit Wissen und in Anwesenheit des Verdächtigen, gegebenenfalls mit anwaltlicher Unterstützung. Wer die Kommunikation abhören möchte, hat dazu mit Anschluss-, eMail- und VoIP-Überwachung einen Zoo an Möglichkeiten zur Verfügung. Eine heimliche Kompromittierung von Rechnersystemen ist auch bei bestehenden Verdachtsmomenten so wie bisher geplant von Liberalen strikt abzulehnen.

Wenn Herr Westerwelle allerdings künftig auch noch das Finish eines solchen Interviews unfallfrei über die Bühne bekommt, dann bin ich so richtig zufrieden.

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