Guido, Dirk – Aufgemerkt!

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Jul 032007
 

Anläßlich der Verankerung der Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Innern im neuen Grundsatzprogramm der CDU merkt „Rabenhorst“ völlig zu Recht an:

Diesen Politikzielen wird sich auch die FDP stellen müssen, wenn die Träume des Bundesinnenministers von einer scharz-gelben Koalition nach der nächsten Wahl wahr werden sollten.

Allein diese Tatsache würde schon für eine Jamaika-Koalition anstelle von Schwarz-Gelb sprechen. Dann wären wenigstens zwei Parteien beteiligt, die – zumindest bis auf den nordrhein-westfälischen Innenminister – auf dem Boden der Verfassung stehen und Bürgerrechte ernst nehmen.

Jun 052007
 

Dank der Kanthers, Schilys, Schäubles, Wolfs und Stegners kommt ein Liberaler wieder ganz groß raus, der eigentlich schon völlig in der Versenkung verschwunden war: Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister (1978-1982) wird, neben wenigen Anderen, immer mehr zum wahrgenommenen rechtstaatlichen Gewissen der FDP. Heute findet sich ein überaus lesenswertes Interview mit Baum auf tagesschau.de. Im folgenden ein paar Auszüge, die ich erwähnenswert finde.

Über die Folgen der RAF:

Der Ausnahmezustand […] ist seitdem zur Regel geworden. Wir haben eine Umkehrung der Beweislast. Und wir haben seit 30 Jahren eine unvergleichliche, in der Geschichte der Bundesrepublik vorher nicht gekannte polizeiliche Aufrüstung in unterschiedlichen Schüben erlebt.

Über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts:

Es gibt in den letzten Monaten etwa zehn Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen Gesetze der Länder und des Bundes wegen Verstoßes gegen die Grundrechte. […] Das Bundesverfassungsgericht sieht sich gezwungen, dem Gesetzgeber kontinuierlich in die Arme zu fallen. Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend.

Über Angst und den Präventivstaat:

Man muss vor allem der Angst widerstehen. Mit der Angst wird Politik gemacht. […] Der Präventivstaat, der zunächst einmal jeden in irgendeiner Weise für verdächtig ansieht, bevor nicht das Gegenteil bewiesen ist, der ist heute Aktualität. Den haben wir.

Über den Bundeswehreinsatz im Innern:

Dem gegenüber steht die Tendenz, die Bundeswehr noch stärker einzubeziehen und durch einen Quasi-Verteidigungsfall die Kategorien eines Feindstrafrechts ins deutsche Recht einzuführen. Auf diese Weise will Schäuble das Verbot des Abschusses von Zivilflugzeugen umgehen. Wer so agiert, zweifelt an den Werten und auch an der Überlegenheit des Rechtsstaats.

Über Grundrechte:

Der Staat hat das Gewaltmonopol. Ich möchte aber auch gegen mögliche Übergriffe des Staates in meine Privatheit geschützt werden. Man lese nur den letzten Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, dann sieht man, wie weit dieser Schutz bereits durchlöchert ist. Aber es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit. Sicherheitsmaßnahmen müssen immer gemessen werden an den Grundrechten, dem Artikel 1, dem Schutz der Menschenwürde.

Ich habe selten auf so wenigen Zeilen eines Interviews komprimiert so viel Sinnvolles gelesen.

Der Tornado-Einsatz in Afghanistan ist noch nicht durch

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Mrz 152007
 

Nachdem die Klage der beiden Unionspolitiker gegen den Einsatz der Bundeswehr-Tornados aus Jagel aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, hat vor zwei Tagen die Linksfraktion erklärt, dass Sie mit annähernd derselben Argumentation das Gericht erneut befassen werde. Mit der Klage einer Fraktion des Deutschen Bundestages ist der Ablehnungsgrund der Karlsruher Richter gegen die Klage von Gauweiler und Wimmer hinfällig.

Tornado

Auch nach der Ablehnung der ersten Klage ist der Tornado-Einsatz noch nicht sicher. (Bild: pixelquelle.de)

Heute hat dann der erste Bundeswehroffizier beantragt, von Einsätzen im Zusammenhang mit der Operation „Enduring Freedom“ entbunden zu werden. Gemäß einer Meldung des NDR machte er dafür „gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken“ geltend. Der Münchener Oberstleutnant gehört demnach dem Vorstand des Vereins Darmstädter Signal, einem Zusammenschluss kritischer
Bundeswehrsoldaten an.

Wie es aussieht, wird der Weg der Bundesregierung, sich immer weiter in von den USA dominierte kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen, die Gerichte noch öfter beschäftigen. Das ist gut so, denn solange die Alliierten in Afghanistan die Grenzen zwischen UN-konformen Truppen und den ihr eigenes Süppchen kochenden US-Truppenteilen verschwimmen lassen, kein einheitliches Konzept zur Befriedung des Landes und schon gar keines dafür besteht, wann und wie man die Soldaten da wieder rausholt, sollten wir Deutschen uns eher darum kümmern, wie wir aus dieser höchst gefährlichen Nummer wieder rauskommen, als uns dort weiter reinzuhängen.

Ob die mehr als vage Aussicht auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es Wert ist, das Leben unserer Soldaten dort am Hindukusch zu riskieren, ist mehr als zweifelhaft. Den „Krieg gegen den Terror“ werden wir mit unseren Verbündeten in Afghanistan nur mit Waffen und ohne Konzept nicht gewinnen können. Dieses Land konnten schon die Russen mit weit mehr Soldaten und Waffen und weitaus weniger Skrupel nicht in den Griff bekommen.

Schäubles Abschussbestrebungen widersprechen dem Grundgesetz

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Jan 022007
 

Auch nach der Mitteilung, dass die Bestrebungen Wolfgang Schäubles (CDU), das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zum Abschuss von Passagiermaschinen zu unterlaufen, im Parlament an den Sozialdemokraten scheitern würden, reißt die Kritik nicht ab. So bezweifelt nach einem Bericht der Financial Times Deutschland unter anderem der Verfassungsrechtler Volker Epping die Verfassungsmäßigkeit der Pläne: „Die Ausrufung des Verteidigungsfalls nach dem Grundgesetz bewirkt nur, dass auf Bundesebene ein einfacheres Gesetzgebungsverfahren in Kraft tritt. Der Verteidigungsfall bedeutet nicht, dass die Grundrechte eingeschränkt werden – schon gar nicht das Grundrecht auf Würde. Auch wenn der Verteidigungsfall gelten würde, dürften nicht Zivilpersonen getötet werden, um andere zu schützen. […] Die Pläne des Innenministers werfen deshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel auf.

Dabei scheint Schäuble nicht der einzige zu sein, der das Urteil des höchsten deutschen Gerichts gern einfach ignorieren möchte. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen des Bundestages kann er sich dabei der Unterstützung der Unionsfraktion sicher sein. So äußert der stellvertretende Unionfraktionschef Wolfgang Bosbach gemäß FTD, dass ihm die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls egal sind: „Wir müssen die Rechtslage der Bedrohungslage anpassen.“ Und er erhöht demgemäß den Druck auf den Koalitionspartner: „Wenn die SPD Nein sagt, muss sie einen Vorschlag machen, wie sie die bisherige Schutzlücke ebenso wirkungsvoll schließen will.“ Will sagen: Wenn die SPD unseren Verfassungsbruch nicht mit tragen möchte, soll sie sich gefälligst einen eigenen einfallen lassen.

Es bleibt also die Hoffnung, dass die anderen Bundestagsfraktionen – insbesondere die sozialdemokratische – standhaft bleiben und weiterhin für eine rechtsstaatliche Betrachtung der Bedrohung stehen. Die Aussage von Dieter Wiefelspütz (SPD), dass nach Maßgabe des Bundesverfassungsgericht nur Maschinen abgeschossen werden dürften, die entweder unbemannt oder ausschließlich mit Terroristen besetzt sein, und dementsprechend der Vorstoß des Innenministeriums aussichtslos sei. Der Vorwurf des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold, Schäuble wolle über dieses Gesetz den Weg für einen uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Innern frei machen, trifft den Kern der Angelegenheit.

Die FDP wendet sich gegen eine Militarisierung der Innenpolitik. So die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gisela Pilz: „Die Innenpolitik ist kein Anwendungsfall des Kriegsvölkerrechts. Eine gesetzliche Abwägung ‚Leben gegen Leben‘ kann es nicht geben.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abwägung „Leben gegen Leben“ bereits als grundgesetzwidrig verworfen. Unverständlich deshalb, warum ausgerechnet der Innenminister es dennoch um jeden Preis durchsetzten möchte.

Auch die Pilotengewerkschaft Cockpit wandte sich gemäß Bericht der Tagesschau klar gegen Schäubles Vorstellungen. Denn von Außen sei im Zweifel die Situation an Bord eines Flugzeuges gar nicht zu erkennen. Darüber hinaus seien auch durch einen Abschuss Menschen am Boden gefährdet.

Jan 022007
 

Der sonst in Fragen innerer Sicherheit auch nicht immer zimperliche Dieter Wiefelspütz (SPD) räumt nach einem heutigen Bericht der Tagesschau den Bestrebungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Verbot des Abschusses von Passagierflugzeugen bei Terrorverdacht zu unterlaufen, keine Chance ein. Schäuble wollte die geltende Rechtsprechung durch eine Grundgesetzsänderung aushebeln, die dann einen „Quasi-Verteidigungsfall“ einführen soll – so berichtete der Spiegel bereits gestern. Dass sich zumindest die SPD in der Großen Koalition noch an Regeln des Rechtsstaates gebunden sieht, kann zumindest einigermaßen beruhigen.

Dieser Vorstoß ist ein weiterer Versuch, die Trennung von Polizei und Bundeswehr außer Kraft zu setzen und so auch zu Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Innern zu gelangen. Schlussendlich – und das ist das paradoxe – ist der islamistische Terror Dank Politikern wie Herrn Schäuble auf eine Art erfolgreich, die man sich so nicht hätte vorstellen können. Die westliche Wertegemeinschaft ist augenscheinlich zunehmend bereit, ihre Werte einer freien und offenen Gesellschaft und die Achtung der Menschenrechte freiwillig selbst über Bord zu werfen – im verzweifelten Bemühen etwas zu sichern, was es nach dieser Aufgabe der Werte so gar nicht mehr gibt.