Am vergangenen Samstag hielt die FDP Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in Elmshorn ab. Angesichts der derzeit eher dürftigen Stimmungslage bei den Liberalen aller politischer Ebenen kann man von einem gelungenen Parteitag mit einer Vielzahl guter Ergebnisse berichten. Als besonders strittiger Antrag des Parteitags stach mit Sicherheit die Debatte über die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen hervor. Weiterlesen »
In äußerst leyenhafter Art sollen nun Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Familienministerin möchte vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität demonstrieren und verrennt sich in ein technisch und rechtlich problematisches Monstrum namens Internetsperre, dass zudem keinen einzigen Missbrauchsfall verhindern wird. Dabei erweist sich Frau von der Leyen als derart beratungsresistent, dass sie fast schon wie der verhärmte und verkniffene Innenminister wirkt.
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Gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) wird wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Er hat deshalb alle Ämter mit Ausnahme des Bundestagsmandats niedergelegt. Ich finde es immer noch schwer, den gesamten Vorgang zu beurteilen und einzuordnen. Besondere Sorge bereitet mir, dass Herr Tauss bisher als Kritiker des Überwachungswahns des Bundesinnenministers stark im Fokus stand und somit die Causa Tauss dem berechtigten Anliegen des Schutzes unseres Rechtsstaats schweren Schaden zufügen kann.
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Die Bundeswehr ist zur Verteidigung der Bundesrepublik nach Außen vorgesehen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Versuche, einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren unseres Landes außer bei Hilfseinsätzen zuzulassen. Dazu gehörte unter anderem der unselige Versuch, die Möglichkeit zu schaffen, im Falle eines Anschlagsverdachts mit einem Passagierflugzeug, dieses präventiv durch die Luftwaffe abschießen zu lassen. Im Schatten der Bankenkrise wird jetzt ein neuer Versuch unternommen. Noch kann diese Verfassungsaufweichung gestoppt werden.
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Anbei mein Redebeitrag aus der Ratsversammlung vom 30. September 2008 zum Tagesordnungspunkt 12, der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/2 „Püschenwinkel“ – Aufstellungsbeschluss. Schlussendlich ging es in diesem TOP darum, Baurecht dafür zu schaffen, dass der Lidl-Markt in der Ostlandstraße seine Einzelhandelsfläche um 25 Prozent von 800 m2 auf 1.000 m2 auszuweiten kann. Für den Aufstellungsbeschluss wird dabei die Aussage eines zur Zeit durchgeführten Einzelhandelsgutachtens nicht abgewartet. Das kritisiere ich, ebenso wie die Ungleichbehandlung der Anwohner des Eichkamps, die sich mehrheitlich ebenfalls die Aufstellung eines B-Plans wünschen, um dort ursprünglich einmal geltendes Baurecht wieder herzustellen. Weiterlesen »