Die europäische Identität – Nationalismus in neuem Gewand

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Jan 192014
 

Der heutige Europaparteitag der FDP brachte für klassisch Liberale oder gar Libertäre den nächsten Nackenschlag, denn zum einen wurde Alexander Graf Lambsdorff auf Platz 1 der Liste gewählt, zum anderen wurde Holger Krahmer weder auf Platz 5, noch auf Platz 6 gewählt. Danach trat er nicht mehr an.

Lambsdorff hat mit seinem Onkel Otto Graf Lambsdorff außer dem Namen so gar nichts gemein. Er steht weder für liberale Haltung noch für wirtschaftlichen oder geldpolitischen Sachverstand. Kurz: Der Onkel wäre entsetzt über den Neffen. Begeistert wäre er jedoch von Holger Krahmer, dem Einzigen, der in der letzten Periode des Europaparlaments mit liberalen Inhalten wahrgenommen wurde. Aufgefallen sind ja durchaus auch andere, beispielsweise Dauerurlauberin Silvana Koch-Mehrin oder Schummeldoktor Jorgo Chatzimarkakis.

Auf Platz 7 trat Hasso Mansfeld an, der sich am 17. Januar auf The European mit der vielbeschworenen „europäischen Identität“ im Rahmen seiner Kandidatur auseinandergesetzt hat. Dieser Artikel bedarf dann doch durchaus einer Kommentierung. Weiterlesen »

Ägypten im „Experten“-Blick bei Maybrit Illner

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Aug 232013
 

Die WELT berichtet über die Sendung von Maybrit Illner von gestern zur Lage in Ägypten. Da beschreibt der Reiseleiter Mazen Okasha seine Sicht auf die Situation folgendermaßen:

Das Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft stuft Okasha als „faschistisch“ ein. Auch die vorläufige Haftentlassung von Husni Mubarak erzürnt ihn. „Der Präsident, den wir bekämpft haben, wird freigelassen. Und der Präsident, den wir gewählt haben, wurde vom Militär entführt“, beschreibt er die aus seiner Sicht absurde Situation.

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Demokratur – oder ein Lehrstück in Parteipolitik

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Sep 172011
 

Also, bei uns in der FDP gibt es ja den Frank Schäffler. Der ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und ganz böse und marktradikal. So radikal, dass er verlangt, dass auch Verträge eingehalten werden, die von erklärten Europa- und Euro-Gegnern unterzeichnet wurden. Diese bösen Menschen haben beispielsweise eine Nichtbeistands-Klausel in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Lissabon geschmuggelt. Und weil in diesen Vertragswerken als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit eben diese Nichtbeistandsklausel vorgesehen ist, die besagt, dass kein Staat der EU für die Schulden eines anderen Staates einstehen darf, haben in der Vergangenheit alle Parteien im Bundestag diese Verträge so heftig abgelehnt, dass sie auch eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon verhinderten. Womöglich wäre dieser Vertrag sonst noch angenommen worden – oder so ähnlich. Weiterlesen »

An den Schulen – Teil 3: Bewertung der Situation

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Nov 142010
 

Vor einigen Tagen habe ich den dritten Teil des Artikels zum Schulgesetz im Landesblog veröffentlicht. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.

Nachdem ich im ersten Teil dieser Serie zunächst die Ausgangssituation an den Schulen beschrieben habe, stellte Teil 2 dar, wie das Bildungsministerium auf diese Situation zu reagieren gedenkt. Dargelegt habe ich auch, welche Aspekte der Debatte nicht über das Schulgesetz geregelt werden. In diesem dritten und letzten Serienteil versuche ich nun eine Bewertung des vorliegenden Entwurfs und weiterer Maßnahmen der Landesregierung sowie der Reaktionen ihres politischen Mitbewerbs. Den Bereich der Förderung nichtstaatlicher Schulen habe ich das zwischenzeitlich bereits in einem gesonderten Artikel abgehandelt.

Die Bewertung der geplanten Änderung des Schulgesetzes wird selbstverständlich wesentlich vom Blickwinkel auf die Bildung bestimmt. Liegt der Schwerpunkt auf möglichst hohen eigenen Entscheidungskompetenzen der Schulen vor Ort, so wird die Bewertung eine andere sein, als wenn im Mittelpunkt eine einheitliche Regelung für sämtliche Schulen im Land steht. Schwierig ist die gesamte Debatte deshalb, weil sie im hohen Maße ideologisiert ist, Zwischentöne fast gar nicht zulässt und ein Eingehen auf Argumente der jeweiligen Gegenseite einigermaßen unüblich zu sein scheint. Es scheint nur noch um gut und böse, um richtig und falsch zu gehen – Kompromisse scheinen fast ausgeschlossen. Weiterlesen »

Ein Mann dumpfer Ressentiments

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Nov 082010
 

Am vergangenen Samstag hielt die FDP Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in Elmshorn ab. Angesichts der derzeit eher dürftigen Stimmungslage bei den Liberalen aller politischer Ebenen kann man von einem gelungenen Parteitag mit einer Vielzahl guter Ergebnisse berichten. Als besonders strittiger Antrag des Parteitags stach mit Sicherheit die Debatte über die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen hervor. Weiterlesen »

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