Binnensicht und Außensicht

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Nov 272010
 

Als Politiker ist die Sicht auf das eigene Handeln oftmals aus einer Binnensicht der Entscheidungsprozesse und des Meinungsbildes der eigenen politischen Umgebung geprägt. Die Berichterstattung in der Presse ist deshalb zumindest eine Form der Rückkopplung. Gut wenn man noch andere nutzen kann. Aber die öffentliche Berichterstattung ist schon eine brauchbare Grundlage, um das eigene Handeln zu messen.

Und so freut man sich natürlich, wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und unter der Überschrift „Große Stunde, kleine Stunde“ den Kommentar der Eckernförder Zeitung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen liest, der bereits mit den Worten „Es war die große Stunde der FDP“ beginnt. Und wenn einem dann noch bescheinigt wird, man habe den Haushalt fest im Griff gehabt, umso besser. So hatte ich am Donnerstagmorgen einen ausgesprochen angenehmen Start in den Tag. Weiterlesen »

Okt 292010
 

Die Eckernförder Zeitung bringt in regelmäßigen Abständen eine Jugendseite heraus. Junge Menschen schreiben hier für ihre Generation. Heute war unter der Überschrift „Die Schüler sind wichtiger als Geld“ das achtjährige Gymnasium (G8) Thema. Wenig erstaunlich dabei: Unter den befragten Schülern der Jungmannschule fand sich nicht einer, der für G8 votierte. Vielmehr wiesen alle auf die Nachteile der Verkürzung hin und forderten mehr oder weniger deutlich zumindest die Möglichkeit, optional das Abitur in 9 Jahren erwerben zu können.

Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber vielleicht wäre die Meinung der Betroffenen doch einmal Grund genug, darüber nachzudenken, was man aus ideologischen Gründen mit dem Leben und der Zukunft junger Menschen anzustellen bereit ist. Es wäre an der Zeit, dass man auch den Menschen, die der Idee der Gemeinschaftsschule nicht anhängen, die Gelegenheit einräumt, ihre Kinder angemessen ausbilden zu lassen und sie nicht zur politischen Manövriermasse degradiert.

Einwohnerversammlung als nächster Schritt für die Hafenspitze [Update]

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Okt 282010
 

Am gestrigen Abend fand in Eckernförde die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Vorgestellt wurden die beiden großen Projekte zur Stadtentwicklung an der Hafenspitze und am Hafenkopf/Noordurchstich. Die meisten Besucher waren mit Sicherheit wegen der Entwicklung an der Hafenspitze gekommen, da hier konkrete Beschlüsse zur Umsetzung anstehen. In der Ratsversammlung war bereits am 30. August die Beteiligung der Behörden und öffentliche Auslegung beschlossen worden. Da sowohl in der vorangegangenen – und leider wie immer nichtöffentlichen – Sitzung des Hauptausschusses als auch in der Ratsversammlung vor allem aus der SPD-Fraktion noch Bedenken vorgetragen wurden, fand der Beschluss lediglich eine Mehrheit von 20:11 Stimmen.

Angesichts dieser Stimmungslage und der besonderen Bedeutung dieser Entwicklung für die Stadt hatte die FDP-Fraktion die Durchführung einer Einwohnerversammlung beantragt, weil eine breite Zustimmung in der Einwohnerschaft für dieses Projekt unabdingbar ist. Eine Pressemitteilung des Altstadtvereins am Vortag der Veranstaltung ließ dann allerdings eine unentspannte Diskussion erwarten. Der Verein mutmaßte, die Offenheit der Stadt sei nur vorgetäuscht und das Projekt bereits festgezurrt, da die Frist für Eingaben an die Stadt bereits vor der Einwohnerversammlung abgelaufen sei. Weiterlesen »

Sonntagsrede

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Jan 082010
 

Ein Landtagspräsident ist nicht für die Tagespolitik zuständig, er vertritt keine Fraktion und hat faktisch erst einmal keine konkrete Gestaltungskraft. Kurz: Bei öffentlichen Aussagen ist er so etwas wie der Grüßonkel des Landes für Sonntagsreden. Solch eine Sonntagsrede hat Landtagspräsident Torsten Geerdts beim Neujahrsempfang des Landesjugendrings in Kiel gehalten. Weiterlesen »