Es ist schon ziemlich starker Tobak, wie sich Klaus von Dohnanyi heute im Kommentar des Handelsblattes außerhalb der Verfassung stellt:
Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden.
Das Bundesverfassungsgericht weist selbst andere in Grenzen und wird in einem Rechtsstaat nicht in Grenzen gewiesen. Weiterlesen »
Ich habe wieder einmal Post bekommen. Samstag war’s. Eigentlich bekomme ich gern Post. Aber schon der Betrefftext zeigte mir: Das ist nicht gut für meinen Blutdruck. „Mitgliederbrief des Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden“ stand da, und unten bappte ein Logo: „Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs.“ Wachstum. Nun gut, dazu hat der Sportsfreund Kubicki bereits alles Wesentliche gesagt. Dann habe ich das angehängte PDF geöffnet, drei bis vier Zeilen überflogen und schnell wieder geschlossen. Blutdruck und so.
Heute habe ich mich dann mannhaft daran gemacht, das Machwerk der Herrn Rösler und Brüderle durchzulesen. Und was soll ich sagen? Sie haben sich selbst übertroffen! Weiterlesen »
Und – Damit auch das nicht untergeht! – hier mein aufrichtiger Dank an den kläglichen Rest verbliebener zehn Liberaler in der FDP-Bundestagsfraktion. Muss ja auch mal gesagt werden, denn man soll ja nicht nur meckern. Weiterlesen »
Heute fand im Bundestag die Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt statt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen ist für mich der Grund, zwei Merklisten aufzustellen. Zunächst einmal muss ich mir merken, welche Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Eckernförde bei der kommenden Bundestagswahl im September als Begünstigte meiner Stimmabgabe definitiv ausscheiden. Ich habe die nachfolgend einmal rot markiert: Weiterlesen »
Am Wochenende war der grandiose Bundesparteitag der FDP. Und seit diesem Wochenende ist der Wille der Bundesführung und ihrer Claqueure, den Funktionärskohorten aus der Parteistruktur endgültig klar. Die FAZ stellt richtig fest: „Folgt die Parteibasis ihrer Führung, stimmt sie für den ungebremsten Weg in die Europäische Transferunion. So viel wenigstens ist nach diesem Frankfurter FDP-Parteitag klar.“ Und wenn die Veranstaltung auch wenig ermutigend war für die Mitglieder der Parteibasis – Generalsekretär Christian Lindner hat wieder Mut gefasst, seinen Kampf gegen Vernunft und Bevölkerung, dafür für Transferunion, institutionalisierten Rechtsbruch und Abkehr von liberalen Grundwerten fortzusetzen. Deshalb beglückt er die FDP-Mitglieder heute mit einem Brief, den ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten möchte. Weiterlesen »