Verschlimmbessert

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Jan 132014
 

Manchmal werden Aussagen von Politikern in der Presse bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Dann versuchen sie, sich um eine Richtigstellung zu bemühen. Manchmal gelingt das. Manchmal geht das allerdings auch in die Hose. Ich denke, bei Hans-Ulrich Rülke ist letzteres passiert. Auf Facebook schreibt er:

Versuch der Klarstellung durch Hans-Ulrich Rülke

Versuch der Klarstellung durch Hans-Ulrich Rülke

Leider wurde meine Aussage von der Presse verkürzt dargestellt, weshalb es wohl einer Klarstellung an dieser Stelle bedarf. Es ging nicht um die Bewertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Vergleich zu heterosexuellen Partnerschaften. Dieses Missverständnis ist vermutlich vor dem Hintergrund der Hitzelsberger-Debatte entstanden. Die Frage der Lebensform hat zunächst wenig mit der Frage der sexuellen Orientierung zu tun. Es gibt Menschen, die alleine leben und heterosexuelle Paare, die sich gegen das Kind entscheiden. Meine Fraktion und ich akzeptieren und tolerieren diese Lebensformen ebenso wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Weiterlesen »

An den Schulen – Teil 3: Bewertung der Situation

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Nov 142010
 

Vor einigen Tagen habe ich den dritten Teil des Artikels zum Schulgesetz im Landesblog veröffentlicht. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.

Nachdem ich im ersten Teil dieser Serie zunächst die Ausgangssituation an den Schulen beschrieben habe, stellte Teil 2 dar, wie das Bildungsministerium auf diese Situation zu reagieren gedenkt. Dargelegt habe ich auch, welche Aspekte der Debatte nicht über das Schulgesetz geregelt werden. In diesem dritten und letzten Serienteil versuche ich nun eine Bewertung des vorliegenden Entwurfs und weiterer Maßnahmen der Landesregierung sowie der Reaktionen ihres politischen Mitbewerbs. Den Bereich der Förderung nichtstaatlicher Schulen habe ich das zwischenzeitlich bereits in einem gesonderten Artikel abgehandelt.

Die Bewertung der geplanten Änderung des Schulgesetzes wird selbstverständlich wesentlich vom Blickwinkel auf die Bildung bestimmt. Liegt der Schwerpunkt auf möglichst hohen eigenen Entscheidungskompetenzen der Schulen vor Ort, so wird die Bewertung eine andere sein, als wenn im Mittelpunkt eine einheitliche Regelung für sämtliche Schulen im Land steht. Schwierig ist die gesamte Debatte deshalb, weil sie im hohen Maße ideologisiert ist, Zwischentöne fast gar nicht zulässt und ein Eingehen auf Argumente der jeweiligen Gegenseite einigermaßen unüblich zu sein scheint. Es scheint nur noch um gut und böse, um richtig und falsch zu gehen – Kompromisse scheinen fast ausgeschlossen. Weiterlesen »

An den Schulen – Teil 2: Der Entwurf für ein neues Schulgesetz

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Okt 112010
 

Heute habe ich meinen zweiten Artikel im Landesblog veröffentlicht. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.

Im ersten Teil habe ich versucht, die Situation vor der geplanten Änderung des Schulgesetzes zu beleuchten. Dieser Teil soll nun aufzeigen, was das geänderte Schulgesetz neu regelt. Im dritten und letzten Teil werde ich dann den Versuch einer Bewertung vornehmen.

Die durch die Landesregierung angestrebten Änderungen waren am vergangenen Mittwoch Gegenstand der Debatte im Landtag. Neben dem Entwurf der Landesregierung lagen dem Landtag zwei Anträge der Grünen und einer der Linkspartei vor. Das Plenarprotokoll der Landtagssitzung liegt zurzeit leider noch nicht vor. Die Redebeiträge der Fraktionen gemäß Pressemitteilung habe ich der Linkliste am Ende des Artikels angehängt. Weiterlesen »

An den Schulen – Teil 1: Situation vor dem neuen Schulgesetz

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Sep 272010
 

Heute hatte ich die große Ehre, meinen ersten Artikel im neuen Landesblog veröffentlichen zu dürfen. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.

Schleswig-Holstein erlebt zurzeit eine Welle des Widerstandes gegen das neue Schulgesetz der schwarz-gelben Koalition. Erkennbar stehen sich dabei eine Allianz der Oppositionsparteien von SPD, Grünen, Linkspartei und SSW und die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegenüber. Durch die Proteste sind viele Eltern, Schüler aber auch Lehrer, die nicht in diesen Meinungsblöcken verhaftet sind, inzwischen stark verunsichert – auch solche, die in der letzten Landtagswahl vor allem der FDP (aber auch der CDU) ihre Stimme gegeben haben, weil sie deutliche Änderungen an der Bildungspolitik von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave erreichen wollten.

Bei aller politischer Aufregung scheint es mir angezeigt, zumindest einmal zu versuchen, die einzelnen Aspekte der Schulpolitik und ihre Auswirkungen in der konkreten Situation vor der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes darzulegen. In einem weiteren Teil werde ich dann ausführen, wie der Entwurf des neuen Schulgesetzes versucht, auf diese Situation zu reagieren. Der letzte Teil wird dann eine Bewertung und Einordnung der Situation und der von der Landesregierung angestrebten Maßnahmen.

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Wo bleiben die liberalen Familienpolitiker?

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Apr 062010
 

Vor einigen Tagen schrieb Spiegel Online unter der – gewohnt reißerischen – Überschrift „Schäuble torpediert Schröders Elterngeld-Pläne“ über die unterschiedlichen Meinungen von Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Erweiterung des Leistungszeitraums für das Erziehungsgeld. Die CDU schafft das fast Unmögliche: Beiden kann man nicht zustimmen. Mich erstaunt ein wenig, dass sich zu diesem Thema noch niemand aus der FDP-Bundestagsfraktion geäußert hat.

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