Binnensicht und Außensicht

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Nov 272010
 

Als Politiker ist die Sicht auf das eigene Handeln oftmals aus einer Binnensicht der Entscheidungsprozesse und des Meinungsbildes der eigenen politischen Umgebung geprägt. Die Berichterstattung in der Presse ist deshalb zumindest eine Form der Rückkopplung. Gut wenn man noch andere nutzen kann. Aber die öffentliche Berichterstattung ist schon eine brauchbare Grundlage, um das eigene Handeln zu messen.

Und so freut man sich natürlich, wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und unter der Überschrift „Große Stunde, kleine Stunde“ den Kommentar der Eckernförder Zeitung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen liest, der bereits mit den Worten „Es war die große Stunde der FDP“ beginnt. Und wenn einem dann noch bescheinigt wird, man habe den Haushalt fest im Griff gehabt, umso besser. So hatte ich am Donnerstagmorgen einen ausgesprochen angenehmen Start in den Tag. Weiterlesen »

An den Schulen – Teil 2: Der Entwurf für ein neues Schulgesetz

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Okt 112010
 

Heute habe ich meinen zweiten Artikel im Landesblog veröffentlicht. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.


Im ersten Teil habe ich versucht, die Situation vor der geplanten Änderung des Schulgesetzes zu beleuchten. Dieser Teil soll nun aufzeigen, was das geänderte Schulgesetz neu regelt. Im dritten und letzten Teil werde ich dann den Versuch einer Bewertung vornehmen.

Die durch die Landesregierung angestrebten Änderungen waren am vergangenen Mittwoch Gegenstand der Debatte im Landtag. Neben dem Entwurf der Landesregierung lagen dem Landtag zwei Anträge der Grünen und einer der Linkspartei vor. Das Plenarprotokoll der Landtagssitzung liegt zurzeit leider noch nicht vor. Die Redebeiträge der Fraktionen gemäß Pressemitteilung habe ich der Linkliste am Ende des Artikels angehängt. Weiterlesen »

An den Schulen – Teil 1: Situation vor dem neuen Schulgesetz

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Sep 272010
 

Heute hatte ich die große Ehre, meinen ersten Artikel im neuen Landesblog veröffentlichen zu dürfen. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.


Schleswig-Holstein erlebt zurzeit eine Welle des Widerstandes gegen das neue Schulgesetz der schwarz-gelben Koalition. Erkennbar stehen sich dabei eine Allianz der Oppositionsparteien von SPD, Grünen, Linkspartei und SSW und die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegenüber. Durch die Proteste sind viele Eltern, Schüler aber auch Lehrer, die nicht in diesen Meinungsblöcken verhaftet sind, inzwischen stark verunsichert – auch solche, die in der letzten Landtagswahl vor allem der FDP (aber auch der CDU) ihre Stimme gegeben haben, weil sie deutliche Änderungen an der Bildungspolitik von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave erreichen wollten.

Bei aller politischer Aufregung scheint es mir angezeigt, zumindest einmal zu versuchen, die einzelnen Aspekte der Schulpolitik und ihre Auswirkungen in der konkreten Situation vor der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes darzulegen. In einem weiteren Teil werde ich dann ausführen, wie der Entwurf des neuen Schulgesetzes versucht, auf diese Situation zu reagieren. Der letzte Teil wird dann eine Bewertung und Einordnung der Situation und der von der Landesregierung angestrebten Maßnahmen.

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Nichts überstürzen

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Jun 032010
 

In der Diskussion um eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr zitiert die ZEIT Angela Merkel folgendermaßen:

„Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken“, habe Merkel den Angaben zufolge gesagt.“

Die Aushebelung der Stabilitätskriterien für den Euro und eine deutlich dreistellige Milliardenbürgschaft ließen sich quasi über Nacht durchdrücken. Die Maßstäbe und Prinzipien, nach denen die Kanzelerin ihre Richtlinienkompetenz ausübt, werden für mich immer schwerer nachvollziehbar.

Wo bleiben die liberalen Familienpolitiker?

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Apr 062010
 

Vor einigen Tagen schrieb Spiegel Online unter der – gewohnt reißerischen – Überschrift „Schäuble torpediert Schröders Elterngeld-Pläne“ über die unterschiedlichen Meinungen von Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Erweiterung des Leistungszeitraums für das Erziehungsgeld. Die CDU schafft das fast Unmögliche: Beiden kann man nicht zustimmen. Mich erstaunt ein wenig, dass sich zu diesem Thema noch niemand aus der FDP-Bundestagsfraktion geäußert hat.

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