Wolfgang Clement in seiner Rede zur Präsentation des Jubiläumsbandes „50 Jahre Wirtschaftsrat“:
Kurz und bündig gesagt: Dieses Koalitionspapier ist in seinen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Teilen eine einzige Sünde gegen die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Weiterlesen »
In der WELT heißt es heute zum Versuch einer neuen Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen:
Gemessen an der Abfolge in der „Weimarer Erklärung“ ergibt sich eine neue Gewichtung der grünen Prioritäten: An erster Stelle steht die Ökologie, dann kommt die Freiheit und erst danach das Thema Gerechtigkeit. Im Vergleich zum Bundestagswahlprogramm rückt die Freiheit damit im Grünen-Ranking einen Platz nach vorn.
Heute entspann sich bei Facebook eine interessante Debatte zwischen Jan-Hendrik Strunk (ehemaliger FDP-Ratsherr und Ortsvorsitzender in Eckernförde, inzwischen Mitglied der SPD), Klaus Witzig (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD in Eckernförde) und mir über das, was zurzeit im Zusammenhang mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD geschieht. Aufhänger war die Skandalisierung der Äußerungen Steinbrücks über die Höhe des Gehalts der Bundeskanzlerin. Schnell einig waren wir uns darüber, dass die Äußerungen Steinbrücks in der Sache durchaus nicht falsch sind. Weiterlesen »
Landesdatenschützer Dr. Thilo Weichert erntet reichlich Kritik aus der Landespolitik, Foto: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Da hat Thilo Weichert, der oberste Datenschützer in Schleswig-Holstein, zusammen mit seinem Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz ja gestern eine richtig schöne Welle losgetreten. Die Reaktionen im Netz sind überwiegend kritisch, Weltfremdheit und Wirtschaftsfeindlichkeit wird Weichert gern und häufig vorgeworfen. Die Artikel sind Legion und mittels einer Suchmaschine, deren Nutzer er früher bereits einmal als „dumm“ abqualifizierte, leicht zu finden.
Swen Wacker geht in seinem Beitrag für das Landesblog bereits darauf ein, dass das ULD SH im wesentlichen bestehende Gesetze interpretiert und anwendet. Er führt zu diesem Thema auch bereits die Reaktionen aus der Landespolitik an, auf die ich an dieser Stelle gern noch einmal näher eingehen möchte. Otto von Bismarck wird das folgende Zitat zugeschrieben: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ Dass man aber Mitarbeiter der Wurstfabrik ist, das sollte man dann doch lieber ebenfalls nicht vergessen. Weiterlesen »
Foto: k23/flickr (Rechte: by-nc-sa)
Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse betrachtet es die Landesregierung als großen Erfolg, dass das Defizit des ersten Halbjahres 2011 um 631 Millionen Euro geringer ausfällt als im Vorjahr. Die Zahl ist in der Tat beeindruckend. Allerdings muss der Finanzminister dann auch zugestehen, dass trotz dieser massiven Reduktion des Defizits immer noch ein Anstieg der Verschuldung um 353 Millionen Euro – oder 58,8 Millionen Euro pro Monat – verbleibt.
Darüber hinaus vermeldet der Finanzminister noch, dass die Steuereinnahmen des Landes um 617 Millionen Euro gestiegen sind. Weiterlesen »