Wolfgang Clement in seiner Rede zur Präsentation des Jubiläumsbandes „50 Jahre Wirtschaftsrat“:
Kurz und bündig gesagt: Dieses Koalitionspapier ist in seinen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Teilen eine einzige Sünde gegen die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Weiterlesen »
Es ist schon ziemlich starker Tobak, wie sich Klaus von Dohnanyi heute im Kommentar des Handelsblattes außerhalb der Verfassung stellt:
Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden.
Das Bundesverfassungsgericht weist selbst andere in Grenzen und wird in einem Rechtsstaat nicht in Grenzen gewiesen. Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel ist genervt. Erst ist die FDP bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht über die Wupper gegangen und dann stört sie auch noch bei der Aushebelung der Bürgerrechte:
Siegmar Gabriel findet, keine Vorratsdatenspeicherung sei keine Option
Mehr ist nicht zu sagen. Ein guter Nachtrag zur gestrigen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Wer sich schon immer gefragt hat, wie fast 30 Prozent Enthaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung über die Einführung von Netzsperren zu Stande gekommen sind, kann hier das merkbefreite Gestammel einer komplett kenntnisbefreiten grünen GutmenschIn bewundern: