Einwohnerversammlung als nächster Schritt für die Hafenspitze [Update]

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Okt 282010
 

Am gestrigen Abend fand in Eckernförde die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Vorgestellt wurden die beiden großen Projekte zur Stadtentwicklung an der Hafenspitze und am Hafenkopf/Noordurchstich. Die meisten Besucher waren mit Sicherheit wegen der Entwicklung an der Hafenspitze gekommen, da hier konkrete Beschlüsse zur Umsetzung anstehen. In der Ratsversammlung war bereits am 30. August die Beteiligung der Behörden und öffentliche Auslegung beschlossen worden. Da sowohl in der vorangegangenen – und leider wie immer nichtöffentlichen – Sitzung des Hauptausschusses als auch in der Ratsversammlung vor allem aus der SPD-Fraktion noch Bedenken vorgetragen wurden, fand der Beschluss lediglich eine Mehrheit von 20:11 Stimmen.

Angesichts dieser Stimmungslage und der besonderen Bedeutung dieser Entwicklung für die Stadt hatte die FDP-Fraktion die Durchführung einer Einwohnerversammlung beantragt, weil eine breite Zustimmung in der Einwohnerschaft für dieses Projekt unabdingbar ist. Eine Pressemitteilung des Altstadtvereins am Vortag der Veranstaltung ließ dann allerdings eine unentspannte Diskussion erwarten. Der Verein mutmaßte, die Offenheit der Stadt sei nur vorgetäuscht und das Projekt bereits festgezurrt, da die Frist für Eingaben an die Stadt bereits vor der Einwohnerversammlung abgelaufen sei. Weiterlesen »

Aug 162008
 

Heute habe ich den Besuch des Eckernförder Piratenspektakels genutzt, um ein wenig mit meiner Casio Exilim EX-7110 und Apples iMovie herumzuspielen. Herausgekommen sind dabei Impressionen einer Fahrt mit dem Riesenrad an der Hafenspitze, die übrigens ziemlich home made aussehen. Macht nichts. Gar nicht hausgemacht ist die Musik – die kommt vom Album C.I.A. der Gruppe 7BZH aus Frongreisch…

Dez 312006
 

Am Samstag fanden sich in der Eckernförder Zeitung wieder die Neujahrsgrüße aller politischen Parteien. Für den FDP-Ortsverband habe ich das entsprechende Grußwort zusammen mit unserem Ratsvertreter Jan-Hendrik Strunk verfasst. Nun ist es so, dass Grußworte ja immer einigermaßen weichgespült sind. Wäre man etwas mehr auf Krawall gebürstet gewesen, hätte man auch folgendermaßen formulieren können:

Lieber Eckernförderinnen und Eckernförder,

hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, zu dessen Beginn zunächst das überdimensionierte Hotelprojekt an der Hafenspitze nach langem Ringen ein Ende fand. Die FDP hatte aus Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Projekts und seinem Nutzen für Eckernförde als erste Partei bereits im Frühsommer 2005 gefordert, die Diskussion aus dem Hauptausschuss in die öffentlichen Sitzungen zu bringen. Und genau dort wurden unsere Zweifel dann ja auch bestätigt.

Der Bürgermeisterwahlkampf war mit Sicherheit das bewegendste politische Thema des Jahres, dessen Auswirkungen bereits 2005 zu spüren waren. Von zwei guten Kandidaten haben sich die Eckernförder Bürger mit deutlicher Mehrheit für Jörg Sibbel als neuen Verwaltungsleiter entschieden. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, der Bürgermeisterin noch einmal für die geleistete Arbeit in den vergangenen acht Jahren zu danken. Und wir wünschen ihrem Nachfolger eine glückliche Amtsführung für die kommenden Jahre. Die FDP hatte bereits vor der Wahl erklärt, mit beiden Bewerbern um das Amt gut zusammenarbeiten zu können und so sehen wir der Veränderung im Rathaus mit großer Gelassenheit entgegen.

Mit sehr großer Spannung sehen wir allerdings der Arbeit der CDU in der Ratsversammlung im kommenden Jahr entgegen. Die Mehrheitsfraktion wurde ja nach eigenen Aussagen in den vergangenen vier Jahren maßgeblich von der Bürgermeisterin an einer guten und erfolgreichen Arbeit gehindert. Wir warten nun gespannt auf das Feuerwerk politischer Ideen und Initiativen, welches die Christdemokraten im kommenden Jahr – von nun an ungebremst – abbrennen werden. Jetzt wird sich klar zeigen, ob die Qualität der bisherigen Arbeit tatsächlich der Bürgermeisterin oder nicht vielmehr doch der Kompetenz der eigenen Fraktionsführung zuzurechnen war.

In der Bewertung des vergangenen Jahres darf auch der Haushalt nicht fehlen: Wohl wissend, dass der Haushalt aufgrund einer Kredittilgung lediglich 2007 einmalig belastet wird und in ihm noch Reserven in Höhe einer knappen Million Euro schlummern, entschieden sich die übrigen Parteien, die Steuern für Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibende dauerhaft zu erhöhen. Der erste Stadtrat Georg Bicker brachte es sowohl im Finanzausschuss als auch in der Ratsversammlung auf den Punkt: Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für die Erhöhung, denn im nächsten Jahr werde man sich das aufgrund der anstehenden Kommunalwahl nicht trauen. Diese Auffassung von Politik bedarf keiner Kommentierung mehr.

Für alle die, die immer geglaubt haben, Politik sei langweilig und öde, bleibt die kulturelle Qualität vieler öffentlichen Sitzungen hervorzuheben. Besonders erwähnenswert war hierbei die Aufführung des absurden Improvisationstheaters von ’Das doppelte Riffchen’ frei nach Erich Kästner im Bau- und Umweltausschuss am Nikolaustag. Leider wurde die erneute Aufführung in der folgenden Ratssitzung dann aufgrund der schlechten Kritiken noch vom Spielplan genommen. So werden wir also erst im neuen Jahr erfahren, ob Eckernförde tatsächlich ein Riff, zwei davon oder gar einige mehr erhält.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein unterhaltsames, erkenntnisreiches und erfolgreiches Jahr 2007.

Dez 282006
 

Erinnern Sie sich noch an den Juni 2005? Ich mich schon. In Eckernförde beispielsweise forderte unser FDP-Ortsverband auf einer Mitgliederversammlung am 14. Juni, dass nach gut 18 Monaten die Verhandlungen mit dem Projektentwickler ARCTEC aus dem Dunkel der nicht-öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses endlich in die öffentliche Diskussion gelangen müssen (Pressemitteilung vom 15.06.2005). Dagegen sperrten sich allerdings zunächst die beiden großen Parteien in der Ratsversammlung.

Aufgrund der allseitigen Beschäftigung mit der ja doch einigermaßen überraschend zu Stande gekommenen Bundestagswahl wurde das Hotelprojekt an der Hafenspitze dann erst im Oktober des vorigen Jahres Gegenstand der politischen Diskussion. Nach der Verkündung durch ARCTEC, dass „nun auch die Politiker von dem Konzept überzeugt werden konnten“, stellte die FDP klar, dass das Projekt dort bei einer Vorstellung im Vorstandskreis keinesfalls überzeugen konnte. Auch die SPD hatte inzwischen öffentlich die Planungen im damaligen Stand kritisiert (Pressemitteilung vom 04.10.2005).

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 14. November 2005 stellte die Firma ARCTEC dann das Projekt noch einmal vor. Dieser Vortrag konnte jedoch die Zweifel am Projekt nicht mehr ausräumen. Die Vorstellung klammerte beispielsweise die Tiefgarage aus, das Finanzierungskonzept erschien uns nicht schlüssig, denkmalschutzrechtliche Fragen blieben ungeklärt und schlussendlich sah die FDP den Quartierscharakter baulich als nicht gegeben an. Folgerichtig kam es zu einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen, das B-Plan-Verfahren auszusetzen und die Exklusivität des Planers ARCTEC aufzuheben (Pressemitteilung vom 16.11.2005).

Am 12. Dezember dann forderte Jan-Hendrik Strunk für die FDP im Rat die endgültige Aufhebung der „Planungsausschließlichkeit“ für ARCTEC, da nach Angaben der Bürgermeisterin eine letzte Frist zur Nachlieferung von Unterlagen nicht eingehalten wurde. Zielsetzung war, möglichst umgehend anderen Planern die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit eigenen Projekten um die Gestaltung der Hafenspitze zu bewerben (Pressemitteilung vom 12.12.2005).

Nun bekam die CDU allerdings langsam kalte Füße, die das ARCTEC-Projekt die gesamte Zeit hindurch protegiert hatte. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther mischte sich in seiner unnachahmlichen Art in die Diskussion ein, ohne allerdings die Sachverhalte aus dem Bauausschuss genau zu kennen. Denn die CDU selbst hatte den Beschluss durchgesetzt, dass die Planungsausschließlichkeit für ARCTEC erlöschen sollte, sofern die genannten Unterlagen nicht beigebracht würden. Jetzt wollte allerdings ihr Fraktionsvorsitzender durch die kalte Küche gern die Vollstreckung dieses eigenen Beschlusses kassieren (Pressemitteilung vom 16.12.2005).

Im Laufe des Februar 2006 wurde es dann richtig turbulent. Zunächst verhinderte die CDU im Rat die Einberufung einer Einwohnerversammlung zum ARCTEC-Projekt. Daraufhin bemühten sich FDP, SPD und Grüne um eine eigene Informationsveranstaltung zu diesem Thema, zu welcher auch die CDU und der SSW eingeladen werden sollten. Zeitgleich kündigte ARCTEC dann die Möglichkeit einer eigenen Veranstaltung an, zu welcher die CDU umgehend ihre Teilnahme ankündigte. Und schlussendlich mischte sich dann auch noch der ehemalige Regionalmanager der Stadt, Herr Franke, in die Diskussion ein, um das von ihm angeschobene Hotelprojekt in der Diskussion zu halten (Pressemitteilung vom 09.02.2006).

Schlussendlich einigten sich dann CDU, SPD, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Sitzung am 16. Februar 2006 mit ARCTEC darauf, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. Die von der Bürgervorsteherin herausgegebene Pressemitteilung sprach zunächst auch von einer Einigung mit der Firma ARCTEC. Dieser Darstellung widersprach Herr Gehring als Vertreter des Projektplaners allerdings später unter Androhung einer Unterlassungsklage (Pressemitteilung vom 17.02.2006).

So ganz war die Geschichte allerdings noch nicht durch. Der Bau- und Umweltausschuss hatte unspektakulär das B-Plan-Verfahren für die Hafenspitze gestoppt. Pünktlich zur Bürgermeisterwahl tauchte dann allerdings die Androhung einer Schadensersatzklage der Firma ARCTEC gegen die Stadt Eckernförde auf, von der nach der Wahl nie wieder etwas gehört wurde. Eine Dankesleistung des ehemaligen Protégés der CDU?