Feb 242008
 

Gestern habe ich im Nachgang zur Bürgerschaftswahl in Hamburg tatsächlich einmal die Krawallsendung Anne Will gesehen. Da saßen also sechs teilweise von gutem Benehmen völlig befreite und ebenso in Teilen testosterongeschwängerte Männer und übten sich darin, anderen Leute ins Wort zu fallen und sie zu überbrüllen. In jeder Schulklasse in sozialen Brennpunkten geht es gesitteter zu. Die Moderatorin, nach deren Namen die Sendung benannt ist, war phasenweise mit der Diskussionsleitung für diesen Haufen Flöhe völlig überfordert.

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Doch etwas überraschend: FDP-Wahlempfehlung für Hamburg

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Feb 152008
 

Ich will nicht lange herumdrucksen: Den Wahlkampf der Parteifreunde in Hamburg fand ich bisher nicht überzeugend. Der FDP-Spitzenkandidat ist in meinen Augen nicht unbedingt publikumswirksam. Und der hochnotpeinliche und absolut unkomische unfreiwillig komische Wahlwerbespot mit Sky du Mont und Hinnerk Fock (siehe rechts) machte die Situation nicht gerade maßgeblich besser. Dementsprechend bin ich auch nicht überrascht, dass die FDP in der Hansestadt mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, auch wenn ich ihnen den Einzug in die Bürgerschaft wünschen würde.

Angenehm überrascht war ich denn aber doch, dass die Hamburger Liberalen programmatisch wohl einigermaßen richtig liegen. Überrascht deswegen, weil ich deren Schwerpunktsetzung in der Öffentlichkeit doch – Wie sagt man es möglichst freundlich? – suboptimal fand. Aber mein Test als Nicht-Hamburger beim Wahl-O-Maten ergab dann sofort eine eindeutige Präferenz für die Positionen der FDP: Weiterlesen »

Die Einführung des Zweiklassen-Wahlrechts…

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Dez 282007
 

… durch die Hintertür zumindest für das passive Wahlrecht scheint im Moment die Hamburger CDU zu betreiben. Nach einem Bericht von Spiegel Online mussten Kandidaten für einen Erfolg versprechenden Platz auf der Landesliste oder in einem der Wahlkreise 2.326 Euro an die Parteikasse berappen. Die Summe entspricht nach Angaben des Nachrichtenportals der monatlichen Diät eines Bürgeschaftsabgeordneten und wurde durch den Landesvorstand festgesetzt.

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Nov 142007
 

Aufgrund der massiven Kritik an der Einführung des digitalen Wahlstiftes und den Nachweisen der Anfälligkeit durch den Chaos Computer Club (siehe Video) scheinen die Vertreter der Hamburger Parteien jetzt doch langsam kalte Füße zu bekommen.

Das jedenfalls berichtet im Moment leider nur Spiegel Online.

Es gibt vielleicht doch noch gute Nachrichten?

Fehmarnbelt-Querung ist wenig sinnvoll

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Jun 292007
 

Das schöne an der Mitgliedschaft in einer liberalen Partei ist die Tatsache, dass man eine andere Meinung als die der Vorturner haben und auch ohne Probleme vertreten kann. Das kommt bei mir öfters in Bezug auf die Bundesführung vor, heute allerdings muss ich anerkennen, dass es im Landtag Parteien gibt, die sich über die Auswirkungen des Baus über den Fehmarnbelt mehr Gedanken gemacht zu haben scheinen, als der geschätzte Kollege Heiner Garg.

Damit meine ich selbstverständlich nicht die hanebüchenen Vermutungen, die Zugvögel auf der Vogelfluglinie ließen sich von diesem Bauwerk irritieren und seien so dämlich, dass sie womöglich gegen die wuchtigen Stahlseile oder Pfeiler flögen. Die befürchteten Gefahren für die Schifffahrt in diesem Bereich sind schon weniger von der Hand zu weisen. Die Auswirkungen auf die Insel Fehmarn und den dortigen Tourismus werden erheblich sein, wenn die Insel zum der Küste vorgelagerten Autobahnrastplatz ausgebaut wird. Nicht ohne Grund formiert sich parteiübergreifend Protest vor Ort, im engen Schulterschluss mit den künftigen arbeitslosen Seeleuten der Fährverbindung Puttgarden-Rødby.

Da hilft es auch wenig, dass die Kosten für die Brücke selbst wohl vom dänischen Staat übernommen werden. Denn die Kosten für die Anbindung auf dem schleswig-holsteinischen Festland werden wir selbst tragen müssen. Das wird für eine gewisse Zeit viele Arbeitsplätze bringen – das ist unbestritten. Aber langfristig wird der Landesteil Schleswig weiter von der Metropolregion Hamburg abgehängt werden und die strukturschwache Region Ostholstein wird massiv Arbeitsplätze verlieren, im Fährbetrieb und im Tourismus. Soviel scheint sicher.

Im Anhang noch ein kurzer Überblick über die wesentlichen Aussagen der verschiedenen Parteien zur Entscheidung zum Bau der Brücke:

Heiner Garg (FDP): […] Damit wird das nach der A 20 zweitwichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt für Schleswig-Holstein verwirklicht. Wir Liberale fordern das seit vielen Jahren, und ich freue mich, dass die Vernünftigen auf beiden Seiten des Fehmarnbelts sich durchsetzen konnten.

[…] Der Brückenschlag über den Fehmarnbelt wird die Fahrtzeiten zwischen Skandinavien und Westeuropa um eine Stunde verkürzen. Dadurch wird die Vogelfluglinie für Personen- und Güterverkehr auf Straße und Schiene noch interessanter. […] Angesichts des rasanten Wachstums der Verkehre zwischen Skandinavien und Westeuropa wird das erheblich dazu beitragen, die Straßen- und Schienenwege auf der Jütlandlinie zu entlasten. […]

Ich bin sicher, dass die feste Fehmarnbelt-Querung mittelfristig auch für die Menschen auf der Insel Fehmarn und Ostholstein Vorteile bringen wird-unter anderem wird die Region schneller erreichbar sein, und das wird auch mehr Touristen aus Skandinavien anlocken.

Lars Harms (SSW): Es ist nach wie vor Wahnsinn, dass Deutschland und Dänemark weit über 5 Milliarden Euro für eine Jütland-Umgehung ausgeben wollen, über die später 8.000 bis 12.000 Fahrzeuge pro Tag fahren sollen. Für diese Verkehrsmenge würde der Bund normalerweise nicht einmal eine größere Ortsumgehung finanzieren.

Die Leidtragenden sind der Landesteil Schleswig und der Rest Jütlands, die von den Verkehren von und zu den Wirtschaftszentren Skandinaviens abgekoppelt werden. Außerdem wird der deutsche Finanzierungsanteil für die Fehmarnbelt-Anbindung eine Reihe viel wichtigerer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein die finanzielle Grundlage entziehen.

Allerdings ist es auch weiterhin offen, ob die EU wirklich bereit sein wird, 30 % der Kosten für eine neue Beltbrücke zu tragen, deren größter Vorteil eine Stunde Zeitersparnis gegenüber den Fähren ist. Die EU müsste damit rund 1,5 Milliarden von ihren insgesamt ca. 8 Milliarden für Transeuropäische Netze in eine Brücke stecken, die entbehrlich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass andere europäische Regionen mit weit akuteren Verkehrsproblemen Verständnis für ein solches Luxusprojekt aufbringen, das viele andere europäische Projekte auf Jahre zurückstellen würde.

Karl-Martin Hentschel (B90/Grüne): Die große Koalition wirft Geld zum Fenster heraus. Die Finanzierung der Anschlüsse in Höhe von 1 Mrd. Euro auf deutscher Seite geht in vollem Umfang zu Lasten von Projekten in Schleswig-Holstein. Weder die Bundesregierung noch die DB AG werden einen Cent dazu bezahlen.

Damit fließen 13 Jahre lang die jährlichen Bundesmittel für die Schiene für Schleswig-Holstein in die am geringsten befahrene Strecke Lübeck-Puttgarden. Bei der Straße werden vier Jahre lang sämtliche Bundesmittel für Straßenprojekte in Schleswig-Holstein in die Autobahnanbindung Fehmarn fließen.

Marlies Fritzen (B90/Grüne): Dies ist ein schwarzer Tag für die Insel Fehmarn. Ich bin enttäuscht über die Entscheidung.

Der Bau der Brücke ist eine Katastrophe für die Menschen und die Umwelt auf der Ostseeinsel, die mit ihrer Schönheit und artenreichen Natur bislang jährlich tausende UrlauberInnen angezogen hat und nun für Jahrzehnte zu einer gigantischen Baustelle werden soll.

Lothar Hay/Bernd Schröder (SPD): […] Der dänischen Seite gebührt für ihre Bereitschaft, fast die gesamten Kosten zu übernehmen, unsere uneingeschränkte Anerkennung. Hut ab vor dem Mut des kleinen Landes Dänemark!

Als Bestandteil des künftigen transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur internationalen Erschließung des Wirtschaftsstandortes Schleswig- Holstein / Hamburg ist die Fehmarnbelt-Querung eine große Chance für unser Land. Denn sie wird die beiden überaus dynamische Wachstumsregionen Öresund (Kopenhagen ­ Malmö) und Hamburg ­ Schleswig-Holstein (Metropolregion) verbinden. Damit ist sie das herausragende internationale Verkehrsprojekt für den Ostseebereich. Schleswig-Holstein wird darüber hinaus vom Ausbau der Hinterlandanbindung profitieren. Das gilt insbesondere für die die Verkehrsanbindung der Region Ostholstein bis nach Lübeck und weiter zum Hamburger Hafen. […]

Soweit sich die Frage einer finanziellen Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein stellt, hat über Umfang und Höhe eine Verständigung zwischen den Koalitionspartnern stattzufinden und letztendlich das Parlament zu entscheiden.

Johann Wadephul/Hans- Jörn Arp (CDU): Endlich wird der Brückenschlag in die Zukunft Nordeuropas Wirklichkeit. Die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein hat sich immer für die feste Fehmarnbelt-Querung eingesetzt, weil nur eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur die Wachstumsregion im Norden Deutschlands und in Skandinavien dauerhaft konkurrenzfähig machen kann. Die Fehmarnbelt-Querung ist das zentrale internationale Straßen- und Schienenprojekt in Nordeuropa. Damit wird Schleswig-Holstein seine Position als Drehkreuz des Nordens weiter ausbauen können.

Wenn uns das gelingt, wird Schleswig-Holstein einer der größten Logistikstandorte in Nordeuropa. Mit dem Ausbau der großen Infrastrukturprojekte – wie z.B. dem Nord-Ostsee-Kanal, der Elbquerung und der jetzt beschlossenen Fehmarnbeltquerung – wollen wir nicht zum Transitland werden. Diese Projekte sind Investitionen in den Standort Schleswig-Holstein.