Peer macht den Guido

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Jan 052013
 

Heute entspann sich bei Facebook eine interessante Debatte zwischen Jan-Hendrik Strunk (ehemaliger FDP-Ratsherr und Ortsvorsitzender in Eckernförde, inzwischen Mitglied der SPD), Klaus Witzig (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD in Eckernförde) und mir über das, was zurzeit im Zusammenhang mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD geschieht. Aufhänger war die Skandalisierung der Äußerungen Steinbrücks über die Höhe des Gehalts der Bundeskanzlerin. Schnell einig waren wir uns darüber, dass die Äußerungen Steinbrücks in der Sache durchaus nicht falsch sind. Weiterlesen »

Klaus von Dohnanyi – ein politischer Schwarzfahrer

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Jul 132012
 

Es ist schon ziemlich starker Tobak, wie sich Klaus von Dohnanyi heute im Kommentar des Handelsblattes außerhalb der Verfassung stellt:

Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden.

Das Bundesverfassungsgericht weist selbst andere in Grenzen und wird in einem Rechtsstaat nicht in Grenzen gewiesen. Weiterlesen »