Bevor die Bundes-FDP übermütig werden konnte, haben die Grünen in Hamburg und Bremen die Liberalen bereits ausgebremst. Die rot-grünen und schwarz-grünen Landesregierungen aus Bremen und Hamburg haben ihre Zustimmung zum VerschuldungsKonjunkturpaket II signalisiert.
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… und offenkundig noch nie Wahlkampf gemacht: Jörn Perske kritisiert bei heise online die Präsenz der Parteien in Hessen nach der Schließung der Wahllokale.
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Warum? Darum!
…, richtiges Ergebnis. Also: Auf dem Boden bleiben, weiterarbeiten!
So sehr ich es der Wahllügnerin Andrea Ypsilanti gegönnt habe, dass sie selbst erleben musste, wie es ist, wenn man angelogen wird: Drei der vier „Rebellen“ der hessischen SPD haben in meinen Augen keinen sauberen Umgang mit ihrer „Gewissensentscheidung“ gefunden. Auch, wenn der Druck, der wohl innerhalb der SPD-Fraktion ausgeübt worden sein soll, mehr als widerwärtig ist, hat Franz Müntefering in dem Punkt Recht, dass man sein Gewissen kaum 24 Stunden vor einer Landtagssitzung plötzlich entdecken kann.
Was die SPD allerdings mit Dagmar Metzger anstellt, ist verabscheuungswürdig. Wer Mitglieder und Abgeordnete, die von Anfang an offen und ehrlich mit Ihrem Problem einer Wahllüge umgehen, mit Verunglimpfungen und Drohungen überzieht, darf sich nicht wundern, wenn sich andere anders verhalten. Ich persönlich finde die Erklärung von Dagmar Metzger, nicht wieder für die Landtagswahl zu kandidieren, verständlich und über die Maßen zurückhaltend: Weiterlesen »