Einwohnerversammlung als nächster Schritt für die Hafenspitze [Update]

 Eckernförde, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft  Kommentare deaktiviert für Einwohnerversammlung als nächster Schritt für die Hafenspitze [Update]
Okt 282010
 

Am gestrigen Abend fand in Eckernförde die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Vorgestellt wurden die beiden großen Projekte zur Stadtentwicklung an der Hafenspitze und am Hafenkopf/Noordurchstich. Die meisten Besucher waren mit Sicherheit wegen der Entwicklung an der Hafenspitze gekommen, da hier konkrete Beschlüsse zur Umsetzung anstehen. In der Ratsversammlung war bereits am 30. August die Beteiligung der Behörden und öffentliche Auslegung beschlossen worden. Da sowohl in der vorangegangenen – und leider wie immer nichtöffentlichen – Sitzung des Hauptausschusses als auch in der Ratsversammlung vor allem aus der SPD-Fraktion noch Bedenken vorgetragen wurden, fand der Beschluss lediglich eine Mehrheit von 20:11 Stimmen.

Angesichts dieser Stimmungslage und der besonderen Bedeutung dieser Entwicklung für die Stadt hatte die FDP-Fraktion die Durchführung einer Einwohnerversammlung beantragt, weil eine breite Zustimmung in der Einwohnerschaft für dieses Projekt unabdingbar ist. Eine Pressemitteilung des Altstadtvereins am Vortag der Veranstaltung ließ dann allerdings eine unentspannte Diskussion erwarten. Der Verein mutmaßte, die Offenheit der Stadt sei nur vorgetäuscht und das Projekt bereits festgezurrt, da die Frist für Eingaben an die Stadt bereits vor der Einwohnerversammlung abgelaufen sei. Weiterlesen »

Mehrwertsteuerschwachsinn bei Hotelübernachtungen Reloaded

 Politik, Wirtschaft  Kommentare deaktiviert für Mehrwertsteuerschwachsinn bei Hotelübernachtungen Reloaded
Jan 312010
 

Es wird nicht wirklich besser:

Hallo Zusammen,

es gibt noch eine Möglichkeit, wie wir mit der geänderten Situation bzgl. der Hotelaufenthalte umgehen können.

[Firmenname] kann das Frühstück bei geschäftlich veranlassten Hotelübernachtungen bezahlen und behält hierfür 1,57 EUR bei der Reisekostenabrechnung ein.

VORAUSSETZUNG:
Als zwingende Voraussetzung muss [Firmenname] das Hotelzimmer inkl. Frühstück buchen. D.h. nur wenn Ihr einen Dienstreiseantrag ausfüllt und [die Verwaltung] das Hotelzimmer bucht, kann [Firmenname] die Frühstückskosten übernehmen und Euch 1,57 EUR hierfür abziehen.

Sobald Ihr das Hotel selber bucht, müsst Ihr auch das Frühstück selber bezahlen!!!

Wie gut, dass wir uns seit der Regierungsbeteiligung in Berlin um ein einfacheres Steuersystem kümmern, dass diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die täglich zur Arbeit gehen. Wenn das da oben „einfach“ ist, will ich „kompliziert“ zurück…

Jan 112010
 

Wer wissen möchte, wie sich die Mehrwersteuersenkung bei Hotelübernachtungen für einfache Arbeitnehmer auswirkt, darf hier nachlesen:

Hallo Zusammen,

wie Ihr eventuell schon mitbekommen habt, werden ab 2010 Übernachtungen nur noch mit 7% besteuert. Daraus folgt leider, dass
das Frühstück auf den Rechnungen mit 19% Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden muss. Somit kann [Firmenname] die
Frühstückskosten nicht mehr übernehmen.

Wenn Ihr in Zukunft im Hotel frühstückt, müsst Ihr die Kosten hierfür selber tragen.
Die einfachste Variante: Ihr bezahlt es im Hotel direkt getrennt, so dass das Frühstück auf der Übernachtungsrechnung nicht erscheint.
Eine weitere Variante: [Die Verwaltung] behält den Frühstückspreis bei der Auszahlung der Reisekosten ein.

Danke für die gelebte Steuervereinfachung. Ich bin begeistert. Warum wird eigentlich das Dümmste aus den Wahlprogrammen immer zuerst umgesetzt?

Bilderrätsel

 Privat  Kommentare deaktiviert für Bilderrätsel
Apr 102008
 

Welche Bestimmung hat wohl dieses formschöne Gebäude im Hintergrund der Tankstelle an einer stark befahrenen Kreuzung in Rheda-Wiedenbrück?

Richtig! Es ist ein:

Wäre man spontan drauf gekommen, vermute ich. Vor allem darauf, dass dieses Etablissement 3 Sterne hat. Thomas hat schon einen Erlebnisbericht abgeliefert, also kann ich mir die Arbeit sparen. Ich fand es nicht gar so schlimm, das Frühstück war immerhin gut.

Danke auch hier an Leonid für die Fotos.

P.S.: Die auf amerikanisch getrimmte Kneipe nebenan war übrigens prima. Da gab es lecker Spare Ribs bei guter Mucke…

Dez 312006
 

Am Samstag fanden sich in der Eckernförder Zeitung wieder die Neujahrsgrüße aller politischen Parteien. Für den FDP-Ortsverband habe ich das entsprechende Grußwort zusammen mit unserem Ratsvertreter Jan-Hendrik Strunk verfasst. Nun ist es so, dass Grußworte ja immer einigermaßen weichgespült sind. Wäre man etwas mehr auf Krawall gebürstet gewesen, hätte man auch folgendermaßen formulieren können:

Lieber Eckernförderinnen und Eckernförder,

hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, zu dessen Beginn zunächst das überdimensionierte Hotelprojekt an der Hafenspitze nach langem Ringen ein Ende fand. Die FDP hatte aus Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Projekts und seinem Nutzen für Eckernförde als erste Partei bereits im Frühsommer 2005 gefordert, die Diskussion aus dem Hauptausschuss in die öffentlichen Sitzungen zu bringen. Und genau dort wurden unsere Zweifel dann ja auch bestätigt.

Der Bürgermeisterwahlkampf war mit Sicherheit das bewegendste politische Thema des Jahres, dessen Auswirkungen bereits 2005 zu spüren waren. Von zwei guten Kandidaten haben sich die Eckernförder Bürger mit deutlicher Mehrheit für Jörg Sibbel als neuen Verwaltungsleiter entschieden. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, der Bürgermeisterin noch einmal für die geleistete Arbeit in den vergangenen acht Jahren zu danken. Und wir wünschen ihrem Nachfolger eine glückliche Amtsführung für die kommenden Jahre. Die FDP hatte bereits vor der Wahl erklärt, mit beiden Bewerbern um das Amt gut zusammenarbeiten zu können und so sehen wir der Veränderung im Rathaus mit großer Gelassenheit entgegen.

Mit sehr großer Spannung sehen wir allerdings der Arbeit der CDU in der Ratsversammlung im kommenden Jahr entgegen. Die Mehrheitsfraktion wurde ja nach eigenen Aussagen in den vergangenen vier Jahren maßgeblich von der Bürgermeisterin an einer guten und erfolgreichen Arbeit gehindert. Wir warten nun gespannt auf das Feuerwerk politischer Ideen und Initiativen, welches die Christdemokraten im kommenden Jahr – von nun an ungebremst – abbrennen werden. Jetzt wird sich klar zeigen, ob die Qualität der bisherigen Arbeit tatsächlich der Bürgermeisterin oder nicht vielmehr doch der Kompetenz der eigenen Fraktionsführung zuzurechnen war.

In der Bewertung des vergangenen Jahres darf auch der Haushalt nicht fehlen: Wohl wissend, dass der Haushalt aufgrund einer Kredittilgung lediglich 2007 einmalig belastet wird und in ihm noch Reserven in Höhe einer knappen Million Euro schlummern, entschieden sich die übrigen Parteien, die Steuern für Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibende dauerhaft zu erhöhen. Der erste Stadtrat Georg Bicker brachte es sowohl im Finanzausschuss als auch in der Ratsversammlung auf den Punkt: Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für die Erhöhung, denn im nächsten Jahr werde man sich das aufgrund der anstehenden Kommunalwahl nicht trauen. Diese Auffassung von Politik bedarf keiner Kommentierung mehr.

Für alle die, die immer geglaubt haben, Politik sei langweilig und öde, bleibt die kulturelle Qualität vieler öffentlichen Sitzungen hervorzuheben. Besonders erwähnenswert war hierbei die Aufführung des absurden Improvisationstheaters von ’Das doppelte Riffchen’ frei nach Erich Kästner im Bau- und Umweltausschuss am Nikolaustag. Leider wurde die erneute Aufführung in der folgenden Ratssitzung dann aufgrund der schlechten Kritiken noch vom Spielplan genommen. So werden wir also erst im neuen Jahr erfahren, ob Eckernförde tatsächlich ein Riff, zwei davon oder gar einige mehr erhält.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein unterhaltsames, erkenntnisreiches und erfolgreiches Jahr 2007.