Parlamentsfernsehen rechtlich nicht unproblematisch

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Mrz 172011
 

Wie CARTA berichtet, sendet der Deutsche Bundestag sein Parlamentsfernsehen ohne Rechtsgrundlage „im rechtsfreien Raum„. Das hat Thomas Fuchs, Vorsitzender der Medienanstalt Schleswig-Holstein/Hamburg, heute Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt. Aus der zugehörigen Pressemitteilung der Landesmedienanstalten geht hervor, dass der Bundestag die nötige „rundfunkrechtliche Zulassung“ nicht besitzt und diese auch nicht erteilt werden kann. Dieses widerspräche nach deren Einschätzung dem Gebot der Staatsferne, das juristischen Personen des öffentlichen Rechts solch eine Zulassung verwehre. Weiterlesen »

Regionalverkehr und Winter – eine Bilanz

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Jan 072011
 

Per Pressemitteilung zieht das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr eine Bilanz der Winterprobleme im Zugregionalverkehr des Landes. Die Mitteilung ist derart lesenswert, dass wir sie den Lesern des Landesblogs nicht vorenthalten möchten. Lediglich die Links und Hervorhebungen sind von uns.

Nach Bahn-Pannen und Zugausfällen: DB Regio AG und Nord-Ostsee-Bahn wollen Winterprobleme besser bewältigen und akzeptieren Zuschuss-Kürzung

KIEL. Nachdem es bei der DB-Tochtergesellschaft Regionalbahn Schleswig-Holstein und der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) während der letzten Wochen durch Eis und Schnee zu zahlreichen Pannen und Zugausfällen gekommen war, fand heute (7. Januar) auf Initiative von Verkehrsminister Jost de Jager bei der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) ein Spitzengespräch mit den Geschäftsführungen beider Unternehmen statt. Nach den Worten von LVS-Geschäftsführer Bernhard Wewers hätten beide Unternehmen dabei zugesichert, künftig wieder vertragsgemäße Leistungen zu erbringen, ihre Konzepte für die Bewältigung von Frost und Schnee zu verbessern und die von den Ausfällen betroffenen Fahrgäste zu entschädigen.

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Küstenschutzabgabe – Reaktionen von CDU und FDP in Nordfriesland

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Dez 172010
 
Foto: Paul Vladuchick / flickr (by-nc-nd)

Genauer hingeschaut...
Foto: Paul Vladuchick / flickr (by-nc-nd)

Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Landesregierung auch die Einführung einer Küstenschutzabgabe so gut wie beschlossen. Die nordfriesische CDU-Abgeordnete Astrid Damerow wurde mit dem Kompromiss zur Zustimmung zum Haushalt bewegt, dass auf die Einführung der Abgabe verzichtet werden könne, wenn es denn gelänge, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren, die Geldmittel für den Küstenschutz in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen. Darüber berichtete unter anderem der sh:z am 15. Dezember unter dem Titel: „Sparhaushalt – Parlament entscheidet über Doppelhaushalt„. Weiterhin wird eine Bundesratsinitiative zur alternativen Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen versucht.

Im Artikel von Swen Wacker unter dem Titel „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug“ hatte ich bereits in einem Kommentar auf die Stellungnahme des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland verwiesen. Viel spannender allerdings sind die drei(!) Stellungnahmen der dortigen CDU-Gliederung. Grund genug also, die Reaktionen von der nördlichen Westküste noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

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