Dr. Thilo Weichert (Quelle: AK VDS)
Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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Die CDU macht ja zur Zeit ordentlich Wind, damit bezüglich der Vorratsdatenspeicherung schnell eine neue Regelung gefunden wird. Mir stellt sich die Frage, was eigentlich der Koalitionsvertrag dazu aussagt. Das ist nicht viel:
Vorratsdatenspeicherung
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.
Mehr ist nicht zu sagen. Ein guter Nachtrag zur gestrigen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
In ihrer Samstagsausgabe berichteten die Kieler Nachrichten von einer Informationsveranstaltung zum Thema Datenschutz im Internet, bei der ich gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Thilo Weichert, als Gast geladen bin. Wird bestimmt eine spannende Veranstaltung, auch wenn ich ja eher Fachmann für die technische Umsetzung staatlich sanktionierter Überwachung der Telekommunikation bin.
Ich bin jedenfalls gespannt auf das Gespräch mit Herrn Dr. Weichert und den Teilnehmern der Veranstaltung. Mal sehen, wie ich mich da so schlage, auch wenn ich nicht annehme, dass es grundsätzlich unterschiedliche Ansichten zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und mir geben wird. Aber ich lasse mich da gern überraschen. Und vielleicht sehe ich dabei ja auch das eine oder andere bekannte Gesicht wieder.
Eine genauere Beschreibung der Veranstaltung findet sich übrigens bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat ja mit dem Versand der Persönliche Identifikationsnummer genannten Orwell-Nummern, also der Einführung einer grundgesetzwidrigen einheitlichen Personenkennziffer begonnen, welche auch anderen Behörden zur Verfügung stehen soll. Die Humanistische Union (HU), deren Beirat unter anderem Dr. Burkhard Hirsch, Renate Künast, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Claudia Roth und Heidemarie Wieczorek-Zeul angehören, liefert Hilfestellung, auf welche Weise man sich gegen diesen weiteren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wehren kann. Wir haben uns in der Familie für die einfachste Variante entschieden und für alle Familienmitglieder mit einem Schreiben nach Vorlage der HU gegen die Zuteilung der Orwell-Nummern protestiert und deren Verwendung und Weitergabe widersprochen.