Der Franz riecht den Braten

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Mai 272008
 

Ich halte wenig bis gar nichts davon, die SPD dafür zu kritisieren, dass sie mit Gesine Schwan eine wirklich gute Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert hat – zumal gegen einen Präsidenten, der verfassungswidrigen Gesetzen, ohne mit der Wimper zu zucken, seine Unterschrift verpasst. Ich glaube auch nicht, dass mit der Kandidatur von Frau Schwan eine Wende der SPD zur Linkspartei eingeleitet wird.

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Nicht nur Zypries muss jetzt abtreten! (Update)

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Mrz 192008
 

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Recht den Rücktritt von Bundesjustizministerin Zypries. Aber das reicht nicht, auch die Wiederwahl von Horst Köhler ist in diesem Zusammenhang ernsthaft zu diskutieren. Ebenso sollten die 26 Feiglinge der SPD ernsthaft über ihre Eignung nachdenken, die deutschen Bürger im Bundestag zu repräsentieren.

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Wolfsjagd

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Feb 272008
 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den bösen Wolf erlegt und seine Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen gleich mit. Es wäre an der Zeit, dass die Kollegen vor Ort jetzt endlich das Kapitel Ingo Wolf zuschlagen und den Überwachungsminister durch einen Innenminister ersetzen, der noch ansatzweise Respekt vor der Verfassung hat. Wer als Bürgerrechtspartei glaubhaft auftreten möchte, sollte sich von solchen Gestalten schleunigst trennen. Man kann doch nicht immer darauf warten, dass der Baum den Ausputzer spielt.