Jun 182009
 

Heute fand im Bundestag die namentliche Abstimmung zum TOP Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen statt. Hierbei ging es um einen verfassungsrechtlichen Dammbruch: Zum ersten Mal hat sich eine Mehrheit von CDU, CSU und SPD dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien für die Verfolgung einer bestimmten Art von Kriminalität außer Kraft zu setzen. Deswegen soll hier kurz aufgeführt werden, welche Abgeordneten aus Schleswig-Holstein keine Probleme damit haben, die im Grundgesetz geregelte Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen und damit den Einstieg in eine neue Gesellschaftsform zu probieren.

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Grußwort: Det Danske Årsmøde 2009

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Jun 072009
 

Das diesjährige Jahresfest der dänischen Minderheit in Deutschland stand unter dem Motto „Nationale Minderheiten in Europa„. Wie in den beiden vorigen Jahren war ich gestern eingeladen, bei bestem Wetter und in der üblichen sehr netten Atmosphäre die Grüße des FDP-Ortsverbandes und der Rathausfraktion zu überbringen. Weiterlesen »

Kinderpornografie: Alibimaßnahmen sollen Strafverfolgung ersetzen

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Mrz 262009
 

In äußerst leyenhafter Art sollen nun Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Familienministerin möchte vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität demonstrieren und verrennt sich in ein technisch und rechtlich problematisches Monstrum namens Internetsperre, dass zudem keinen einzigen Missbrauchsfall verhindern wird. Dabei erweist sich Frau von der Leyen als derart beratungsresistent, dass sie fast schon wie der verhärmte und verkniffene Innenminister wirkt.

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Mrz 122009
 

Gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) wird wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Er hat deshalb alle Ämter mit Ausnahme des Bundestagsmandats niedergelegt. Ich finde es immer noch schwer, den gesamten Vorgang zu beurteilen und einzuordnen. Besondere Sorge bereitet mir, dass Herr Tauss bisher als Kritiker des Überwachungswahns des Bundesinnenministers stark im Fokus stand und somit die Causa Tauss dem berechtigten Anliegen des Schutzes unseres Rechtsstaats schweren Schaden zufügen kann.

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Jan 012009
 

Ich wünsche allen Lesern dieses Blogs ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2009. Vor allem: Lassen Sie sich von schlechten Vorhersagen nicht entmutigen. Auch das neue Jahr wird genügend Gelegenheiten bereit halten, den eigenen Lebensweg erfolgreich zu gestalten. Und wenn wir nicht gar so glücklich dabei sind: Insgesamt „leiden“ wir alle auf hohem Niveau. Glauben Sie nicht? Dann fragen Sie beispielsweise jemanden in Dafur, ob er seine Probleme mit den Ihren tauschen möchte…

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