Wer lügt denn nun?

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Dez 222008
 

Wenn man die Äußerungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum kürzlich im Bundesrat mit minimalen Änderungen durchgewunkenen BKA-ErmächtigungsGesetz liest, stellt sich jedem, der sich mit der Thematik Online-Durchsuchung ernsthaft auseinander gesetzt hat, die Frage, wer uns hier eigentlich belügt.

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BKA-Gesetz aus schleswig-holsteinischer Sicht

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Nov 122008
 

Ziemlich genau vor einem Jahr habe ich hier aufgelistet, welche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein Sie für derart verdächtig halten, dass sie ihre gesamten Kommunikationsverbindungen mittels der Vorratsdatenspeicherung für staatliche Schnüffelaktionen aufzeichnen lassen.

Dieses Mal geht es um die Verabschiedung des GestapoBKA-Gesetzes. Auch hierfür möchte ich diejenigen Abgeordneten aufführen, die aus der Vergangenheit keine Lehren gezogen haben, mit einer Trennung der Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei offenkundig wenig bis gar nichts anfangen können und auch wissen wollen, was Sie mit Ihrem Anwalt oder Arzt zu besprechen haben: Weiterlesen »

Ich bin fassungslos…

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Nov 122008
 

… und zwar in positivem Sinne. Das folgende ist kein Karnevalsscherz zum 11.11.:

Ich hätte nicht geglaubt, dass ich noch einmal erleben würde, dass diese beiden Herren so zivilisiert und vor allem Gemeinsamkeiten suchend zusammen auftreten. Das heißt nicht Friede-Freude-Eierkuchen, aber dass man aus den Gräben gekrochen kommt und sich wieder verständigen möchte. Wohl eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen, die man zumindest indirekt auch der „Politik“ der so genannten „Großen Koalition“ in Berlin zuordnen darf…

Okt 142008
 

Heute ist wirklich ein merkwürdiger Tag der guten Nachrichten. Zunächst setzen sich die Lords im britischen Oberhaus zumindest für einen armseligen Rest von Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien ein. Und nun sieht es so aus, als würden ausgrechnet(!) die Sozialdemokraten im Bereich der Inneren Sicherheit ihre Justizministerin und das GröAaZ stoppen. Die beiden wollten eigentlich gern die Bundeswehr in Krisenfällen im Lande metzeln lassen dürfen. Auch in diesem Falle scheinen sich nun im letzten Moment doch noch die Denkfähigen in der SPD durchzusetzen. Es geschehen wohl doch noch Zeichen und Wunder…