Nov 082010
 

Am vergangenen Samstag hielt die FDP Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in Elmshorn ab. Angesichts der derzeit eher dürftigen Stimmungslage bei den Liberalen aller politischer Ebenen kann man von einem gelungenen Parteitag mit einer Vielzahl guter Ergebnisse berichten. Als besonders strittiger Antrag des Parteitags stach mit Sicherheit die Debatte über die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen hervor. Weiterlesen »

Die Grünen: Strategischer Partner, Gegner oder eben einfach beides?

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Aug 222007
 

Wolfgang Kubicki, MdL

Denkt wieder einmal quer: Wolfgang Kubicki (Foto: FDP Schleswig-Holstein)

Der Landesparteitag der Nord-FDP naht, und wieder macht sich Wolfgang Kubicki Gedanken über die Ausrichtung seiner Partei. Dabei scheint es ihn nicht im mindesten zu kümmern, dass er gerade im Mai auf dem letzten Landesparteitag ordentlich Kritik einstecken musste, als er auf dem 60. Geburtstag von Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen erklärte, er werde persönlich alles dafür tun, damit der Regierungschef auch nach 2010 im Amt bleibe.

Nun wagt er sich an ein Thema, das die Partei in hohem Maße emotional beschäftigen wird: Das Verhältnis zu den Grünen. Kubicki bezeichnet in der Leipziger Volkszeitung die Bündnisgrünen als möglichen „strategischen Partner„, denn seiner Meinung nach seien Dreier-Koalitionen „das Wahrscheinlichste in der Zukunft„. Da mit der Linkspartei nichts gehe, solle man bereits jetzt mögliche Schnittmengen mit den Grünen prüfen. Diese sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag in den Bereichen Außenpolitik, innere Sicherheit, bei den Bürgerrechten, aber auch im Umweltbereich und der Sozialpolitik.

Dabei ist die Logik Kubickis nicht von der Hand zu weisen:

Wenn Grüne und FDP sich geeinigt haben, die dann ja Koalitionspartner sind, wäre die Frage, wer als Dritter hinzukommt, nur noch von numerischer und nicht mehr von inhaltlicher Bedeutung. Das muss auch den Grünen einleuchten. Wenn wir uns auf die Spielregeln einer zukünftigen Regierungskoalition geeinigt haben, sind wir zusammen gleich stark wie eine der beiden Volksparteien. Eine solche Allianz befördert beide kleinen Parteien zum Partner auf gleicher Augenhöhe. Ein faszinierender und logischer Gedanke.

Aber selbstverständlich sah sich die Bundespartei zu sachlicher und rationaler Betrachtung nicht in der Lage und musste gleich wieder Generalsekretär Dirk Niebel in heiliger Mission seines Herr Guido Westerwelle mit Kritik entsenden, die er über die Tagesschau verbreitete: „Für uns sind die Grünen das Gegenteil eines strategischen Partners, sie sind ein politischer Gegner und ein Konkurrent der Liberalen.“ Als ob das für CDU und SPD nicht gelte. Vermutlich ist es allerdings für die auf Schwarz-Gelb festgelegten Betonköpfe in der Reinhardtstrasse schwer zu begreifen, dass Sacharbeit besser als Ideologie ist. Denn tatsächlich könnten Grüne und Liberale, die sich einig sind, den großen Volksparteien auf Augenhöhe begegnen. Denn denen bliebe sonst lediglich die so genannte „Große Koalition“.

Es bleibt nun allerdings damit zu rechnen, dass sich Wolfgang Kubicki auf dem nächsten Landesparteitag wieder einiges anhören darf. Ob ihn das allerdings großartig kratzt, wage ich zu bezweifeln. Denn Führungspersonal bei den Liberalen hat immer auch die Aufgabe, als Übungsmaterial für Profilierungsversuche von Delegierten zu dienen…

Energiepolitik: Wir sind nicht allein!

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Jan 152007
 

Wie ich erst am 9. Januar unter der Überschrift „Kernenergie als Antwort? – Falsch, unsinnig und überflüssig!“ schrieb, ist der FDP-Landesverband in Schleswig-Holstein der einzige der Bundespartei, der ohne Wenn und Aber zum Ausstieg aus der Kernenergie steht. Spiegel Online vermeldet heute, dass auch die Jungen Liberalen die Positionierung der Bundes-FDP zum Thema Energie mit Sorge sehen. So kritisieren sie in einem offenen Brief an Guido Westerwelle das Bekenntnis zur Atomkraft, obwohl die Partei beschlossen habe, in der Kernspaltung lediglich noch eine Übergangstechnologie zu sehen. Allerdings scheinen auch die Julis gemäß einer Pressemeldung vom 9. Januar den Ausstieg aus der Kernenergie in die Länge ziehen zu wollen, also den Atomausstieg nicht in der vereinbarten Weise durchziehen zu wollen. Aber sie sind immerhin schon einmal auf einem guten Weg…