Für diejenigen, die sich wundern, …

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Jan 022009
 

… dass da oben im Bild jetzt ein Logo mit dem Text „Hamas stoppen!“ bappt, hier eine kurze Erläuterung: Ich bin es leid, wirklich einfach leid, wie in der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal mit den Konflikt umgegangen wird. In den Tagesthemen wird einem Menschen, bei dem ich mich des Gefühls nicht erwehren kann, dass er nicht mitbekommen hat, dass die 1.000 Jahre seit 63 Jahren hinter uns liegen, die Möglichkeit zur unwidersprochenen Hetze gegen Israel gegeben.

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Wer stoppt Verfassungs-Rambo Schäuble?

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Jul 082007
 

Jetzt hat der Bundesinnenminister völlig jedes Maß verloren und propagiert die Aufgabe von Menschenrechten. Gemäß Meldung der Tagesschau schlägt Wolfgang Schäuble vor, das Grundgesetz so zu verändern, dass es „die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus“ biete. Weiter fordert er gemäß dieser Meldung „Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren„. Nachdenken müsse man seiner Meinung nach über Maßnahmen bis hin zu „Extremfällen wie dem so genannten Target Killing„.

Nichts ist so absurd, dass es nicht doch noch jemand fordern würde, in diesem Fall die „vorsorgliche Erschießung“. Die staatlich legitimierte Tötung von Menschen ist – übrigens aus gutem Grund – in zivilisierten Ländern nicht einmal mit richterlichem Beschluss möglich. Herr Schäuble möchte allerdings auf bloßen Verdacht hin morden dürfen. Das gab es in der Welt schon öfter und hieß dann „Todesschwadron“.

Und weiter:

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland „völlig ungeklärt“, so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: „Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank“, sagte der Minister. Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so Schäuble.

Selbstverständlich ist die Situation in Deutschland rechtlich geklärt: Wir sind nicht im Krieg und damit wäre das geschilderte Vorgehen ganz schlicht und einfach Mord. Und ob dabei jemand schreit „Hängt ihn höher!“ spielt überhaupt keine Rolle. Was da übrigens so verharmlosend „präzise verfassungsrechtlich geklärt“ werden soll, ist nichts anderes als die Abschaffung der Grund- und Menschenrechte.

Im Zusammenhang mit den Ideen, ein erneutes Verbotsverfahren für die NPD einzuleiten, kann man dann nur anregen, dieses gleich auf die CDU auszudehnen, sofern sich die Parteiführung nicht von diesen Bestrebungen distanziert, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stürzen. Dass Wolfgang Schäuble als Innen- und damit auch Verfassungsminister völlig unhaltbar ist, dürfte mittlerweile selbst dem letzten Law&Order-Fetischisten in der CDU langsam aufgegangen sein. Man fragt sich allerdings, warum die Kanzlerin immer noch nicht handelt.

Der doppelte Schäuble

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Jun 112007
 

Heute wies Su-Shee auf diese nette Website hin:

Informiert Wolfgang

So etwas musste natürlich dringend weiter verbreitet werden. Die Rückmeldung von Jan-Hendrik enthielt dann einen Verweis auf eine weitere Schäuble-Site:

Schäuble-Reisen

Weitere Angebote bezüglich des Verfassungsfeindes Nr. 1?

Jun 022007
 

Heute fand das jährliche Fest der dänischen Minderheit unter dem Motto „Über Grenzen hinweg“ in Eckernförde statt. Dazu waren die Parteien der Eckernförder Ratsversammlung vom Sydslesvigsk Forening eingeladen, verbunden mit der Bitte, ein Grußwort zu sprechen. Weiterlesen »