Dreikönigsbrief der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee

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Jan 062012
 

Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee sowie die Parteimitglieder der FDP-Ratsfraktion Eckernförde in einem offenen Brief hinsichtlich der Lage der FDP und dem Umgang mit dem Mitgliederentscheid an den Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler und an Rainer Brüderle als Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewandt:

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
sehr geehrter Herr Brüderle,

der Dreikönigstag ist traditionell ein Tag der Liberalen. Deshalb wenden wir uns heute mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir uns ernsthaft um den Liberalismus im Allgemeinen und die FDP als letzter Partei mit liberalem Anspruch im Besonderen sorgen. Weiterlesen »

Verschuldung: Zwischen ultimativer Lobhudelei, Einsicht und Sticheleien

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Aug 092011
 

Foto: k23/flickr (Rechte: by-nc-sa)

Foto: k23/flickr (Rechte: by-nc-sa)

Defizit mehr als halbiert – Konsequente Haushaltspolitik zahlt sich aus!“ – so der heutige freudige Ausruf von Finanzminister Rainer Wiegard per Pressemitteilung. Das ist in der Tat erst einmal eine gute Nachricht für alle Schleswig-Holsteiner. Und es ist Anlass genug, diese Pressemitteilung und die Reaktionen darauf einmal genauer zu betrachten.

Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse betrachtet es die Landesregierung als großen Erfolg, dass das Defizit des ersten Halbjahres 2011 um 631 Millionen Euro geringer ausfällt als im Vorjahr. Die Zahl ist in der Tat beeindruckend. Allerdings muss der Finanzminister dann auch zugestehen, dass trotz dieser massiven Reduktion des Defizits immer noch ein Anstieg der Verschuldung um 353 Millionen Euro – oder 58,8 Millionen Euro pro Monat – verbleibt.

Darüber hinaus vermeldet der Finanzminister noch, dass die Steuereinnahmen des Landes um 617 Millionen Euro gestiegen sind. Weiterlesen »

Küstenschutzabgabe – Reaktionen von CDU und FDP in Nordfriesland

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Dez 172010
 
Foto: Paul Vladuchick / flickr (by-nc-nd)

Genauer hingeschaut...
Foto: Paul Vladuchick / flickr (by-nc-nd)

Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Landesregierung auch die Einführung einer Küstenschutzabgabe so gut wie beschlossen. Die nordfriesische CDU-Abgeordnete Astrid Damerow wurde mit dem Kompromiss zur Zustimmung zum Haushalt bewegt, dass auf die Einführung der Abgabe verzichtet werden könne, wenn es denn gelänge, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren, die Geldmittel für den Küstenschutz in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen. Darüber berichtete unter anderem der sh:z am 15. Dezember unter dem Titel: „Sparhaushalt – Parlament entscheidet über Doppelhaushalt„. Weiterhin wird eine Bundesratsinitiative zur alternativen Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen versucht.

Im Artikel von Swen Wacker unter dem Titel „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug“ hatte ich bereits in einem Kommentar auf die Stellungnahme des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland verwiesen. Viel spannender allerdings sind die drei(!) Stellungnahmen der dortigen CDU-Gliederung. Grund genug also, die Reaktionen von der nördlichen Westküste noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

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An den Schulen – Teil 3: Bewertung der Situation

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Nov 142010
 

Vor einigen Tagen habe ich den dritten Teil des Artikels zum Schulgesetz im Landesblog veröffentlicht. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.


Nachdem ich im ersten Teil dieser Serie zunächst die Ausgangssituation an den Schulen beschrieben habe, stellte Teil 2 dar, wie das Bildungsministerium auf diese Situation zu reagieren gedenkt. Dargelegt habe ich auch, welche Aspekte der Debatte nicht über das Schulgesetz geregelt werden. In diesem dritten und letzten Serienteil versuche ich nun eine Bewertung des vorliegenden Entwurfs und weiterer Maßnahmen der Landesregierung sowie der Reaktionen ihres politischen Mitbewerbs. Den Bereich der Förderung nichtstaatlicher Schulen habe ich das zwischenzeitlich bereits in einem gesonderten Artikel abgehandelt.

Die Bewertung der geplanten Änderung des Schulgesetzes wird selbstverständlich wesentlich vom Blickwinkel auf die Bildung bestimmt. Liegt der Schwerpunkt auf möglichst hohen eigenen Entscheidungskompetenzen der Schulen vor Ort, so wird die Bewertung eine andere sein, als wenn im Mittelpunkt eine einheitliche Regelung für sämtliche Schulen im Land steht. Schwierig ist die gesamte Debatte deshalb, weil sie im hohen Maße ideologisiert ist, Zwischentöne fast gar nicht zulässt und ein Eingehen auf Argumente der jeweiligen Gegenseite einigermaßen unüblich zu sein scheint. Es scheint nur noch um gut und böse, um richtig und falsch zu gehen – Kompromisse scheinen fast ausgeschlossen. Weiterlesen »

Okt 152010
 

In Schleswig-Holstein wehrt sich die dänische Minderheit mit der Kampagne Unsere Kinder sind auch 100% wert! zur Zeit gegen die Kürzung der Zuschüsse für ihre Schulen. Diese sollen in Zukunft lediglich noch mit 85 anstelle von 100 Prozent der Kosten an deutschen staatlichen Schulen gefördert werden. Warum die Forderung nach Gleichstellung richtig und gleichzeitig die Haltung des SSW sehr grenzwertig ist, davon handelt dieser Artikel. Und noch von einigem anderen mehr. Weiterlesen »