Die Zuverlässigkeit von Umfragen strebt völlig neue Qualitätsniveaus an. Gerade eben in Twitter:
@wahlzeit: #umfrage #zdf #stimmung #CDU/CSU 37% (-3 gg Vormonat) #SPD 26% (+4) #FDP 12% (-2) Grüne 11% (-1) #Linke 8% (+2) 1206 Befragte 30.6.-2.7.
@wahlzeit: #umfrage #ard #deutschlandtrend #Sonntagfrage #CDU/CSU 35% (-1) #SPD 23% (-2) #FDP 15% (+1) Grüne 13% #Linke 10% (+1) 1500 Befr. 30.6.-1.7.
Liebe Umfrageinstitute: Bitte geht sterben!
Heute fand im Bundestag die namentliche Abstimmung zum TOP Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen statt. Hierbei ging es um einen verfassungsrechtlichen Dammbruch: Zum ersten Mal hat sich eine Mehrheit von CDU, CSU und SPD dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien für die Verfolgung einer bestimmten Art von Kriminalität außer Kraft zu setzen. Deswegen soll hier kurz aufgeführt werden, welche Abgeordneten aus Schleswig-Holstein keine Probleme damit haben, die im Grundgesetz geregelte Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen und damit den Einstieg in eine neue Gesellschaftsform zu probieren.
Weiterlesen »
Pattex statt Verantwortung: Finanzminister Wiegard (CDU)
Und das, obwohl seit Wochen klar ist, dass er den Vorstand wider besseres Wissen deckt, dem Parlament entweder wichtige Entscheidungsgrundlagen vorenthält oder es aber gleich falsch informiert. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen tingelt in der Zwischenzeit wie üblich über die Fest- und Wochenmärkte oder verpieselt sich in den Urlaub – ganz nach seinem Motto „Das Leben ist schön!“ So sieht Regierungsverantwortung in der so genannten „Großen Koalition“ aus.
Das ganze Grauen fasst jetzt ein Panorama-Bericht noch einmal treffend zusammen: vertuschen, verzögern, verdrücken ist alles, was diese Landesregierung noch zustande bringt. Und der Ministerpräsident schafft es nicht einmal, auch nur seinen unfähigsten Minister endlich aus dem Amt zu entfernen.
Eine Sammlung von Links auf zugehörige Presseberichte der letzten Wochen findet sich unter anderem hier.
In äußerst leyenhafter Art sollen nun Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Familienministerin möchte vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität demonstrieren und verrennt sich in ein technisch und rechtlich problematisches Monstrum namens Internetsperre, dass zudem keinen einzigen Missbrauchsfall verhindern wird. Dabei erweist sich Frau von der Leyen als derart beratungsresistent, dass sie fast schon wie der verhärmte und verkniffene Innenminister wirkt.
Weiterlesen »
Es gibt Tage, die beginnen mit einem herzhaften Lachen. Heute war so einer, denn spätestens als ich die Eckernförder Zeitung des heutigen Tages in den Händen hielt, war es so weit. Das konnte auch das Fragezeichen in der Überschrift auf der Titelseite nicht mehr verhindern, die da lautete: „HSH Nordbank: In zwei Jahren wieder Gewinne?“
Weiterlesen »