Jenseits allen Anstands

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Feb 182009
 

Der Vorstand der HSH Nordbank ist offenkundig mit der aktuellen Situation der Bank völlig überfordert. Alle Berichte der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Länder Hamburg und Schleswig- Holstein vom letzten Dienstag lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die Verantwortlichen der Bank keinerlei verlässliche und glaubhafte Aussagen zur Zukunft ihres Instituts machen können. Darüber hinaus haben sich alle ihre Vorhersagen der jüngeren Vergangenheit innerhalb kürzester Zeit als haltlos und falsch erwiesen. Es ist also überhaupt keine Grundlage für Vertrauen in den Vorstand mehr gegeben.

Die folgenden beiden Meldungen in Kombination gelesen, schlagen nun dem Fass endgültig den Boden aus:

Da wird in der Bilanz getürkt, um eine Gewinnausschüttung zu ertricksen. Und gleichzeitig soll ein Viertel der Mitarbeiter auf die Straße gesetzt werden. Dass die 200 Millionen Ausschüttung an die stillen Gesellschafter vom Steuerzahler bezahlt werden soll, der in Schleswig-Holstein und Hamburg noch einmal 3 Milliarden plus 10 Milliarden an Garantien aufbringen soll, ist überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Vorstand gehört gefeuert. Sofort.

Redebeitrag: 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/2 „Püschenwinkel“ – Aufstellungsbeschluss

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Okt 042008
 

Anbei mein Redebeitrag aus der Ratsversammlung vom 30. September 2008 zum Tagesordnungspunkt 12, der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/2 „Püschenwinkel“ – Aufstellungsbeschluss. Schlussendlich ging es in diesem TOP darum, Baurecht dafür zu schaffen, dass der Lidl-Markt in der Ostlandstraße seine Einzelhandelsfläche um 25 Prozent von 800 m2 auf 1.000 m2 auszuweiten kann. Für den Aufstellungsbeschluss wird dabei die Aussage eines zur Zeit durchgeführten Einzelhandelsgutachtens nicht abgewartet. Das kritisiere ich, ebenso wie die Ungleichbehandlung der Anwohner des Eichkamps, die sich mehrheitlich ebenfalls die Aufstellung eines B-Plans wünschen, um dort ursprünglich einmal geltendes Baurecht wieder herzustellen. Weiterlesen »

Endlich ein verfassungsgemäßer Haushalt?

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Aug 242008
 

Die so genannte „Große Koalition“ in Schleswig-Holstein ist wirklich groß – großer Beschiss. Nun beabsichtigt diese Truppe aus schwarzen und roten Sozialdemokraten, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzutäuschen. Dafür möchte sie die Trennung zwischen konsumptiven und investiven Ausgaben aufweichen, indem sie diese gegenseitig deckungsfähig macht. Warum ist das problematisch?

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Totalitäres Demokratieverständnis

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Aug 162008
 

Bisher habe ich die Kadermentalität ja eher bei der Volkspartei mit dem „C“ im Namen wahrgenommen, wo streng nach Vorgabe der Partei- oder Fraktionsspitze abgestimmt und der einzelne Vertreter oder Abgeordnete lediglich als Stimmvieh betrachtet wird. Andersdenkende sind dort nur Querulanten. Es scheint allerdings so, als müsste ich mein Weltbild noch ein wenig feiner justieren.

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Neues von den Wahlverlierern

 Eckernförde, Politik  5 Antworten »
Jun 222008
 

Beim Fussball gibt es faire Verlierer, die ihre Niederlage anerkennen, und solche, für die nach Spielende der Schiedsrichter, der Ball, der Platzzustand oder sonstige Umstände Schuld an der Niederlage sind. Solche Menschen also, die im Zweifel am so genannten „Grünen Tisch“ mit herbei konstruierten Ausreden sich das in ihren Augen richtige Ergebnis zurecht biegen möchten. Alles, was es an gesellschaftlichen Unsitten so gibt, findet sich natürlich auch in der Politik.

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