Jul 012009
 

Seit 1992 beschäftige ich mich beruflich mit dem Internet. Davor habe ich das bereits einige Jahre im Toppoint Mailbox e.V. gemacht. Also zu Zeiten, als die meisten Bundesbürger „Inter-Nett“ noch für einen Hostessen-Service hielten, wie der Kollege Seeger gern erzählt. Und schon vorher habe ich die Mailbox-Szene in Kiel belebt und mit meinem Mitschüler Kris Köhntopp an der Max-Planck-Schule in Kiel darüber diskutiert, welche Möglichkeiten durch elektronische Kommunikation entstehen könnten – sozial, gesellschaftlich oder auch politisch.

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Mrz 112007
 

Unser FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin begründet in seiner Presseerklärung vom Freitag sehr gut, warum der Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge im Süden Afghanistans abzulehnen ist und er im Bundestag dagegen gestimmt hat:

Jürgen Koppelin: Nein zur Entsendung der Tornados aus Jagel

Zur Abstimmung über die Beteiligung von Tornado-Kampfflugzeugen vom Fliegerhorst Jagel an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan erklärte der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin:

Tornado

Ist der Einsatz der Tornados aus Jagel in Afghanistan noch gerichtlich zu stoppen? (Bild: pixelquelle.de)

„Der geplanten Mandatsausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan werde ich nicht zustimmen. Der Bundesregierung fehlt in Afghanistan ein schlüssiges Konzept. Einerseits möchte die Bundesregierung ihrer Bündnisverpflichtung in der NATO genüge tun – dann wäre die Entsendung lediglich von Aufklärungs-Tornados der falsche, weil unzureichende, Beitrag. Andererseits spricht sich die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Riga für eine Strategieänderung im Sinne einer politischen Stabilisierung aus. Auch in diesem Fall wäre die Entsendung der Tornados der falsche Beitrag. Diesen, von der Bundesregierung selbst geschaffenen Widerspruch, will sie mit der Entsendung von Tornados lösen.
Dabei hat selbst die Bundeskanzlerin noch im November 2006 im Deutschen Bundestag erklärt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Süden von Afghanistan nicht in Frage komme.

Gleichzeitig werden die Zustände in Afghanistan immer besorgniserregender. Trotz des ISAF-Einsatzes befinden sich Teile des Landes im Kriegszustand. Ebenso haben die Anschläge im gesamten Land sehr stark zugenommen. Auch bei der Reduzierung des Drogenanbaus konnten bisher keine Erfolge erzielt werden, im Gegenteil, der Anbau hat sich noch ausgeweitet. Die internationale Gemeinschaft hat daher bisher keines ihrer Ziele erreicht und muss sich nun fragen lassen, ob die Mittel, die sie einsetzt, geeignet sind, die Stabilisierung und Demokratisierung in der Zukunft zu erreichen.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnet die Entwicklung in Afghanistan als ‚vorhersehbar chaotisch‘ und sagt, ‚dass man sich nicht auf militärische Abenteuer einlässt, deren Ausgang vorhersehbar chaotisch‘ seien.

Bei Gesprächen mit den Piloten der Tornados und weiteren Soldaten ist klar geworden, dass diese Maschinen technisch nicht optimal für einen Einsatz in solchen Klimaten ausgelegt sind. Die Bundeswehr hat für ein solches Engagement keine Erfahrungen gesammelt. Auch die Ausbildung der Piloten für derartige Einsätze ist nicht ausreichend. Ebenso ist die Versorgung mit Ersatzteilen aus verschrotteten Tornados nicht verantwortbar, da auch dieses Material bereits ‚Materialermüdungen‘ zeigt.

Das ist für die deutschen Soldaten ein nicht zumutbarer Zustand. Abschließend ist nicht einmal die Chance eines Endes des Bundeswehreinsatzes und eine Verbesserung des Zustands der Verhältnisse in Afghanistan unter den gegenwärtigen Bedingungen in Sicht.“

So bleibt festzuhalten, dass deutsche Soldaten Schritt für Schritt in einen Krieg geführt werden, der mit den gewählten Mitteln nicht zu gewinnen ist. Helmut Schmidt beweist mit seinen Aussagen wieder einmal, dass er seiner Partei wie üblich intellektuell weit voraus ist. Bezeichnend auch, dass mit Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) ausgerechnet zwei Unionspolitiker(!) Verfassungsklage gegen diesen Kampfeinsatz eingereicht haben (Presseerklärung Gauweiler/Wimmer). Die Erosion staatspolitischer Verantwortung angesichts sinkender Umfragezahlen in der SPD auf Bundes- und Landesebene ist kaum noch zu fassen.

Neben den politischen Fragestellungen ist ein wesentliches Problem dieses Einsatzes, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht über die Möglichkeiten verfügt, mit eigenem Personal und Gerät die Piloten einer abgeschossenen Tornado aus feindlichem Gebiet zu bergen. Sie ist dabei vielmehr auf Kapazitäten und Kooperation anderer Nationen angewiesen. Keine Bundesregierung, die zumindest einen Funken von Verantwortung gegenüber den eigenen Soldaten und deren Familien empfände, schickte diese so erbärmlich ausgestattet in den Einsatz. Die Abgeordneten, die diesen Einsatz mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, werden Zweifelsfall erklären müssen, warum ihnen das Interesse am Leben und Schicksal dieser Soldaten, für deren Einsatz sie verantwortlich sind, so sehr fehlte, dass sie auf die notwendigen Rettungsmittel verzichten wollten…

Dez 312006
 

Nach Johannes Rau hatte es Horst Köhler als Bundespräsident nicht besonders schwer, denn sein Amtsvorgänger hat ihm nicht gerade große Fußstapfen hinterlassen. Dennoch war die Skepsis am Anfang seiner Amtszeit auch bei mir nicht gerade gering. Zu weit weg schien er von wirklich großen Bundespräsidenten wie Richard von Weizäcker oder Roman Herzog. Doch „Hotte“ macht sich. Unter anderem straft er die Befürchtung Lügen, dass er ein Bundespräsident von Angela Merkels Gnaden sei. Mit seiner Sperrigkeit riskiert er bereits heute seine Wiederwahl. In einem bemerkenswerten vierteiligen Interview bei Spiegel Online legt er seine Sicht der Dinge auf verschiedene Bereiche der aktuellen Politik dar – kritisch, aber mit der nötigen Distanz klar analysierend.

Meine Lieblingsabschnitte aus dem Interview sind

Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat. Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich an die Gesetze halten. Dann sollten sie sich auch darauf verlassen können, dass der Bundespräsident prüft, ob die Gesetze nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

und

Ich frage mich, ob wir nicht auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen sollten, wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen. Gründlichkeit und Transparenz sollten jedenfalls selbstverständliche Standards in der Gesetzgebung sein.

sowie insbesondere

Der Staat überfordert sich selbst mit dem Anspruch, dem Einzelnen jedes Risiko und jede Unsicherheit abzunehmen. Ich finde, die Menschen sollen Freiheit erfahren und Unterstützung bei der Verwirklichung ihrer eigenen Ideen erleben. Damit können wir am besten Kreativität mobilisieren. Deshalb ist es zum Beispiel auch richtig, den Weg vom betreuenden und nachsorgenden Sozialstaat hin zum vorsorgenden – ich sage lieber investiven – Sozialstaat zu gehen. Das ist für mich ein Sozialstaat, der den Menschen vor allem Chancen eröffnet, der aber auch ihre Verantwortung sieht.

Die große Koalition aus schwarz- und rot-lackierten Sozialdemokraten wird aber wohl zumindest die letzten beiden Aussagen nicht mehr begreifen.