Liberallala – Evaluierung wäre Augenwischerei!

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Dez 072010
 

Am letzten Donnerstag berichtete das Landesblog, dass die FDP-Landtagsfraktion das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat von der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags nehmen lassen. So etwas macht man üblicherweise dann, wenn in der Fraktion eine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, noch Diskussionsbedarf besteht.

In besagtem Artikel habe ich die Hoffnung geäußert, dass nicht nur an einer folgenlosen Erklärung gearbeitet würde, sondern die Fraktion die Kraft fände, das Ende dieses unseligen Staatsvertrages zu besiegeln. Heute nun berichtet der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen, dass die FDP dem JMStV zustimmen wolle – verbunden mit einer Evaluierung nach zwei Jahren: Weiterlesen »