An den Schulen – Teil 3: Bewertung der Situation

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Nov 142010
 

Vor einigen Tagen habe ich den dritten Teil des Artikels zum Schulgesetz im Landesblog veröffentlicht. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.


Nachdem ich im ersten Teil dieser Serie zunächst die Ausgangssituation an den Schulen beschrieben habe, stellte Teil 2 dar, wie das Bildungsministerium auf diese Situation zu reagieren gedenkt. Dargelegt habe ich auch, welche Aspekte der Debatte nicht über das Schulgesetz geregelt werden. In diesem dritten und letzten Serienteil versuche ich nun eine Bewertung des vorliegenden Entwurfs und weiterer Maßnahmen der Landesregierung sowie der Reaktionen ihres politischen Mitbewerbs. Den Bereich der Förderung nichtstaatlicher Schulen habe ich das zwischenzeitlich bereits in einem gesonderten Artikel abgehandelt.

Die Bewertung der geplanten Änderung des Schulgesetzes wird selbstverständlich wesentlich vom Blickwinkel auf die Bildung bestimmt. Liegt der Schwerpunkt auf möglichst hohen eigenen Entscheidungskompetenzen der Schulen vor Ort, so wird die Bewertung eine andere sein, als wenn im Mittelpunkt eine einheitliche Regelung für sämtliche Schulen im Land steht. Schwierig ist die gesamte Debatte deshalb, weil sie im hohen Maße ideologisiert ist, Zwischentöne fast gar nicht zulässt und ein Eingehen auf Argumente der jeweiligen Gegenseite einigermaßen unüblich zu sein scheint. Es scheint nur noch um gut und böse, um richtig und falsch zu gehen – Kompromisse scheinen fast ausgeschlossen. Weiterlesen »

Okt 012010
 

Heute habe ich den neuen Info-HAPPen (Leider nicht online!) erhalten. Erstaunt las ich da:

Um die Voraussetzungen für eine ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen, brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie. Sie bietet eine CO2-freie Bereitstellung der Grundlastversorgung. Durch die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke erzielte zusätzliche Gewinne werden der Entwicklung der Speichertechnologie dienen. Das vorzeitige Abschalten der Kernkraftwerke verhindert die Energiewende.

Dazu nur soviel: Frau Happach-Kasan stammt zwar aus Schleswig-Holstein. Ihre Meinung hat sie im Landesverband Schleswig-Holstein aber einigermaßen exklusiv. Sie entspricht definitiv nicht der Beschlusslage des Landesverbandes und der Landtagsfraktion.

Ach ja: Dass die Gewinne der Kraftswerksbetreiber der durchaus wünschenswerten Entwicklung der Speichertechnologien dienen könnten, ist natürlich reines Wunschdenken, nicht wirklich begründete Hoffnung.

Netzsperren und Glücksspielstaatsvertrag – Wolfgang Kubickis Antwort

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Mai 282010
 

Für eine persönliche Antwort auf meinen offenen Brief hat es nicht gereicht, lediglich für die kommentarlose Übersendung einer Pressemitteilung. Was man aus dieser Art der Antwort folgern will, darf gern jeder für sich selbst schließen. Vermutlich hängt es einfach damit zusammen, dass in der Landtagsfraktion wegen der Haushaltskonsolidierung einiges los ist. Hier zunächst die Antwort des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Form einer Presseerklärung: Weiterlesen »

Mai 272010
 

Anlässlich der Gerüchte, die Landesregierung Schleswig-Holstein plane im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages die Einführung von Netzsperren, habe ich den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem offenen Brief um Klarstellung gebeten. Auf die Antwort bin ich sehr gespannt: Weiterlesen »

Mit einem Mal gefragt: Inhalte

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Sep 052009
 

Der Wähler scheint das meist unterschätzte Lebewesen der Welt zu sein: Nachdem bei den letzten Wahlen die Linien der Politik richtig klar gewesen zu sein scheinen, sich so genannte „politische Lager“ gebildet und die Wähler sich darin eingerichtet hatten, ist in diesem Wahlkampf alles anders.

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