Wie es scheint, werden zur Wahl des Bundespräsidenten Ende Juni zwei wirklich gute Kandidaten antreten. Für CDU und FDP wird Christian Wulff antreten, der Kandidat von SPD und Grünen wird Joachim Gauck sein. Während der Vorschlag der Regierungsparteien zumindest einigermaßen überraschend war, muss man anerkennen, dass die Nominierung von Rot-Grün ziemlich brilliant ist. Weiterlesen »
Alles, was je zur Situation HSH Nordbank an Kritik geäußert wurde, hat der bisherige schleswig-holsteinsche Wirtschaftsminister Werner Marnette in seiner Erklärung zum Rücktritt noch einmal zusammengefasst. Besonders brisant wird diese Kritik dadurch, dass sie (a) von einem bisherigen Mitglied der Landesregierung stammt und (b) fast noch härter ist, als alles, was die Opposition bisher geäußert hat. Die Aussagen lassen die tiefe Verzweiflung erahnen, die Marnette beim stümperhaften Umgang von CDU und SPD mit den Steuergelden der Schleswig-Holsteiner erfasst haben muss. Eine Verzweiflung so groß, dass er keinen anderen Ausweg sah, als den Rücktritt mit einer gnadenlosen Abrechnung.
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Ohne Worte. (Quelle: tagesschau.de)
Um es mit einem berühmten italienischen Fussballerdompteur zu sagen: „Austermann haben regieren wie Flasche leer!“ Die Stellungnahmen um die vorgeblichen Leistungen des vorgestern (endlich) zurückgetretenen Ministers für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Dietrich Austermann, die man in den letzten Tagen so lesen konnte, sind kaum nachvollziehbar. Anderseits ist die Aussage, Austermann habe frischen Wind in die so genannte „Große Koalition“ gebracht, so falsch nicht: Viel Wind um nichts!
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Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) ist in der Vergangenheit so häufig mit Ankündigungen vorgeprescht, die sich hinterher nicht umsetzen ließen, dass Kenner der Landespolitik ihn nur noch als „Ankündigungsminister Austermann“ titulieren. Heute berichten die Lübecker Nachrichten von seiner nächsten Ankündigung: Der Minister will im Sommer abtreten und sich aus der Politik verabschieden. Wollen wir hoffen, dass er zumindest diese Ankündigung wahr macht. Es könnte seine wichtigste für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden.