An den Schulen – Teil 2: Der Entwurf für ein neues Schulgesetz

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Okt 112010
 

Heute habe ich meinen zweiten Artikel im Landesblog veröffentlicht. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.

Im ersten Teil habe ich versucht, die Situation vor der geplanten Änderung des Schulgesetzes zu beleuchten. Dieser Teil soll nun aufzeigen, was das geänderte Schulgesetz neu regelt. Im dritten und letzten Teil werde ich dann den Versuch einer Bewertung vornehmen.

Die durch die Landesregierung angestrebten Änderungen waren am vergangenen Mittwoch Gegenstand der Debatte im Landtag. Neben dem Entwurf der Landesregierung lagen dem Landtag zwei Anträge der Grünen und einer der Linkspartei vor. Das Plenarprotokoll der Landtagssitzung liegt zurzeit leider noch nicht vor. Die Redebeiträge der Fraktionen gemäß Pressemitteilung habe ich der Linkliste am Ende des Artikels angehängt. Weiterlesen »

An den Schulen – Teil 1: Situation vor dem neuen Schulgesetz

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Sep 272010
 

Heute hatte ich die große Ehre, meinen ersten Artikel im neuen Landesblog veröffentlichen zu dürfen. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.

Schleswig-Holstein erlebt zurzeit eine Welle des Widerstandes gegen das neue Schulgesetz der schwarz-gelben Koalition. Erkennbar stehen sich dabei eine Allianz der Oppositionsparteien von SPD, Grünen, Linkspartei und SSW und die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegenüber. Durch die Proteste sind viele Eltern, Schüler aber auch Lehrer, die nicht in diesen Meinungsblöcken verhaftet sind, inzwischen stark verunsichert – auch solche, die in der letzten Landtagswahl vor allem der FDP (aber auch der CDU) ihre Stimme gegeben haben, weil sie deutliche Änderungen an der Bildungspolitik von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave erreichen wollten.

Bei aller politischer Aufregung scheint es mir angezeigt, zumindest einmal zu versuchen, die einzelnen Aspekte der Schulpolitik und ihre Auswirkungen in der konkreten Situation vor der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes darzulegen. In einem weiteren Teil werde ich dann ausführen, wie der Entwurf des neuen Schulgesetzes versucht, auf diese Situation zu reagieren. Der letzte Teil wird dann eine Bewertung und Einordnung der Situation und der von der Landesregierung angestrebten Maßnahmen.

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Betrachtungen zur Bildungssituation in Schleswig-Holstein

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Feb 052009
 

Gestern haben die verschiedenen Landtagsfraktionen die Ergebnisse der Schulreform in Schleswig-Holstein bewertet. Dabei haben die Regierungsfraktionen erwartungsgemäß eine positive Bilanz gezogen und damit deutlich gemacht, dass sie die konkrete Situation an den Schulen überhaupt nicht mehr kennen.

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Über die Probleme der Verwaltungsstrukturreform

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Aug 282008
 

Der Mann, von dem Wolfgang Kubicki sagt, er habe bereits eine Blutspur durch die schleswig-holsteinischen Finanzen gezogen, war danach auch noch als Innenminister dieses Landes tätig, bevor er jetzt Spitzenkandidat der roten Sozialdemokraten zur nächsten Landtagswahl werden möchte. Und als Innenminister hat er dann eine Verwaltungsstrukturreform ins Werk gesetzt, die beispielsweise Mindestgrößen für Verwaltungseinheiten festgelegt hat. Auch hier war er wenig erfolgreich, wie das Kommunal-Handbuch für Schleswig-Holstein des Städteverbandes Schleswig-Holstein aufführt, welches jedes Mitglied der Eckernförder Ratsversammlung nach der Kommunalwahl 2008 erhielt.

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Wer diskreditiert doch gleich die EU?

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Jul 032008
 

Die EU ist eine Organisation, die mit Sicherheit einen erheblichen Teil zum Frieden in Europa beigetragen hat. Sie ist auch attraktiv, was sich daran zeigt, dass immer mehr Staaten sich um eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft bewerben. Dennoch befindet sich die EU zur Zeit in einer Krise. In der alten Form ist sie kaum noch handlungsfähig und der Entwurf einer Verfassung ist gescheitert – vor allem dort, wo die Bürger darüber abstimmen konnten. Jetzt sollte ein komplexes Vertragswerk an die Stelle der Verfassung treten, und auch dieses Vorhaben ist so gut wie gescheitert. Und zwar wieder genau dort, wo man die Bevölkerung befragt hat – in Irland. Andernorts hat man sich besser gar nicht erst getraut, die eigenen Bürger zu befragen – beispielsweise bei uns in Deutschland. Die Vermutung liegt nahe, dass man vor dem Ergebnis einer Volksabstimmung zu Recht gehörig Bammel hatte.

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