Küstenschutzabgabe – Reaktionen von CDU und FDP in Nordfriesland

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Dez 172010
 
Foto: Paul Vladuchick / flickr (by-nc-nd)

Genauer hingeschaut...
Foto: Paul Vladuchick / flickr (by-nc-nd)

Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Landesregierung auch die Einführung einer Küstenschutzabgabe so gut wie beschlossen. Die nordfriesische CDU-Abgeordnete Astrid Damerow wurde mit dem Kompromiss zur Zustimmung zum Haushalt bewegt, dass auf die Einführung der Abgabe verzichtet werden könne, wenn es denn gelänge, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren, die Geldmittel für den Küstenschutz in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen. Darüber berichtete unter anderem der sh:z am 15. Dezember unter dem Titel: „Sparhaushalt – Parlament entscheidet über Doppelhaushalt„. Weiterhin wird eine Bundesratsinitiative zur alternativen Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen versucht.

Im Artikel von Swen Wacker unter dem Titel „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug“ hatte ich bereits in einem Kommentar auf die Stellungnahme des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland verwiesen. Viel spannender allerdings sind die drei(!) Stellungnahmen der dortigen CDU-Gliederung. Grund genug also, die Reaktionen von der nördlichen Westküste noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

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Liberallala – Evaluierung wäre Augenwischerei!

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Dez 072010
 

Am letzten Donnerstag berichtete das Landesblog, dass die FDP-Landtagsfraktion das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat von der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags nehmen lassen. So etwas macht man üblicherweise dann, wenn in der Fraktion eine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, noch Diskussionsbedarf besteht.

In besagtem Artikel habe ich die Hoffnung geäußert, dass nicht nur an einer folgenlosen Erklärung gearbeitet würde, sondern die Fraktion die Kraft fände, das Ende dieses unseligen Staatsvertrages zu besiegeln. Heute nun berichtet der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen, dass die FDP dem JMStV zustimmen wolle – verbunden mit einer Evaluierung nach zwei Jahren: Weiterlesen »

JMStV: Und nun, liebe FDP-Fraktion?

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Dez 022010
 

Inzwischen ist bekannt, dass auf Wunsch der FDP das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) von der Tagesordnung für die gestrige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses genommen wurde. Im Sinne des Anspruchs der Fraktion, eine liberale und freiheitliche Rechtsstaatspartei im Parlament zu vertreten, bleibt zu hoffen, dass hinter den Kulissen nicht nur an einer folgenlosen, gesichtswahrenden Erklärung gearbeitet wird – also einer Ausrede, mit der man schlussendlich das Inkrafttreten dieses Staatsvertrags dann doch ermöglicht. Weiterlesen »

An den Schulen – Teil 3: Bewertung der Situation

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Nov 142010
 

Vor einigen Tagen habe ich den dritten Teil des Artikels zum Schulgesetz im Landesblog veröffentlicht. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.


Nachdem ich im ersten Teil dieser Serie zunächst die Ausgangssituation an den Schulen beschrieben habe, stellte Teil 2 dar, wie das Bildungsministerium auf diese Situation zu reagieren gedenkt. Dargelegt habe ich auch, welche Aspekte der Debatte nicht über das Schulgesetz geregelt werden. In diesem dritten und letzten Serienteil versuche ich nun eine Bewertung des vorliegenden Entwurfs und weiterer Maßnahmen der Landesregierung sowie der Reaktionen ihres politischen Mitbewerbs. Den Bereich der Förderung nichtstaatlicher Schulen habe ich das zwischenzeitlich bereits in einem gesonderten Artikel abgehandelt.

Die Bewertung der geplanten Änderung des Schulgesetzes wird selbstverständlich wesentlich vom Blickwinkel auf die Bildung bestimmt. Liegt der Schwerpunkt auf möglichst hohen eigenen Entscheidungskompetenzen der Schulen vor Ort, so wird die Bewertung eine andere sein, als wenn im Mittelpunkt eine einheitliche Regelung für sämtliche Schulen im Land steht. Schwierig ist die gesamte Debatte deshalb, weil sie im hohen Maße ideologisiert ist, Zwischentöne fast gar nicht zulässt und ein Eingehen auf Argumente der jeweiligen Gegenseite einigermaßen unüblich zu sein scheint. Es scheint nur noch um gut und böse, um richtig und falsch zu gehen – Kompromisse scheinen fast ausgeschlossen. Weiterlesen »

Nov 082010
 

Am vergangenen Samstag hielt die FDP Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in Elmshorn ab. Angesichts der derzeit eher dürftigen Stimmungslage bei den Liberalen aller politischer Ebenen kann man von einem gelungenen Parteitag mit einer Vielzahl guter Ergebnisse berichten. Als besonders strittiger Antrag des Parteitags stach mit Sicherheit die Debatte über die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen hervor. Weiterlesen »