An den Schulen – Teil 2: Der Entwurf für ein neues Schulgesetz

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Okt 112010
 

Heute habe ich meinen zweiten Artikel im Landesblog veröffentlicht. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.

Im ersten Teil habe ich versucht, die Situation vor der geplanten Änderung des Schulgesetzes zu beleuchten. Dieser Teil soll nun aufzeigen, was das geänderte Schulgesetz neu regelt. Im dritten und letzten Teil werde ich dann den Versuch einer Bewertung vornehmen.

Die durch die Landesregierung angestrebten Änderungen waren am vergangenen Mittwoch Gegenstand der Debatte im Landtag. Neben dem Entwurf der Landesregierung lagen dem Landtag zwei Anträge der Grünen und einer der Linkspartei vor. Das Plenarprotokoll der Landtagssitzung liegt zurzeit leider noch nicht vor. Die Redebeiträge der Fraktionen gemäß Pressemitteilung habe ich der Linkliste am Ende des Artikels angehängt. Weiterlesen »

An den Schulen – Teil 1: Situation vor dem neuen Schulgesetz

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Sep 272010
 

Heute hatte ich die große Ehre, meinen ersten Artikel im neuen Landesblog veröffentlichen zu dürfen. Nachfolgend habe ich ihn aufgeführt. Die Kommentare sind hier im Blog gesperrt, weil sie zum Originalartikel gehören.

Schleswig-Holstein erlebt zurzeit eine Welle des Widerstandes gegen das neue Schulgesetz der schwarz-gelben Koalition. Erkennbar stehen sich dabei eine Allianz der Oppositionsparteien von SPD, Grünen, Linkspartei und SSW und die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegenüber. Durch die Proteste sind viele Eltern, Schüler aber auch Lehrer, die nicht in diesen Meinungsblöcken verhaftet sind, inzwischen stark verunsichert – auch solche, die in der letzten Landtagswahl vor allem der FDP (aber auch der CDU) ihre Stimme gegeben haben, weil sie deutliche Änderungen an der Bildungspolitik von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave erreichen wollten.

Bei aller politischer Aufregung scheint es mir angezeigt, zumindest einmal zu versuchen, die einzelnen Aspekte der Schulpolitik und ihre Auswirkungen in der konkreten Situation vor der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes darzulegen. In einem weiteren Teil werde ich dann ausführen, wie der Entwurf des neuen Schulgesetzes versucht, auf diese Situation zu reagieren. Der letzte Teil wird dann eine Bewertung und Einordnung der Situation und der von der Landesregierung angestrebten Maßnahmen.

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Stenkelfeld Reloaded: Empööööörend!

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Feb 132010
 

Vorgestern veröffentlichte Guido Westerwelle unter dem Titel „An die deutsche Mittelschicht denkt niemand“ einen Gastkommentar zum Thema Hartz IV bei Welt Online. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Linke, Grüne, SPD und Gewerkschaften bekamen sich vor Empörung überhaupt nicht wieder ein. Bis sich am Freitag die ersten Stimmen in dieses rituelle Skandalisierungsgeschrei mischten, die dem FDP-Parteivorsitzenden in der Sache zustimmten. Was hat der Vizekanzler gesagt und war es tatsächlich skandalös? Zeit für eine Nachbetrachtung.

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Sonntagsrede

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Jan 082010
 

Ein Landtagspräsident ist nicht für die Tagespolitik zuständig, er vertritt keine Fraktion und hat faktisch erst einmal keine konkrete Gestaltungskraft. Kurz: Bei öffentlichen Aussagen ist er so etwas wie der Grüßonkel des Landes für Sonntagsreden. Solch eine Sonntagsrede hat Landtagspräsident Torsten Geerdts beim Neujahrsempfang des Landesjugendrings in Kiel gehalten. Weiterlesen »

Erst nachdenken und dann…

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Sep 012009
 

Es gibt Dinge, die sind ärgerlich. Und dann gibt es Dinge, die sind ärgerlich und überflüssig. In die letzte Kategorie fallen die Äußerungen von Wolfgang Kubicki, unseres FDP-Spitzenkandidaten bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2009, zur Finanzierung des Steuerkonzepts der FDP. Ärgerlich sind die Aussagen, weil sie absehbar wieder dazu genutzt werden, den Liberalen das Image einer unsozialen, kaltherzigen Partei der Besserverdienenden anzuhängen. Das müsste man akzeptieren, wenn Kubickis Aussagen wenigstens der Programmlage der FDP entsprächen. Überflüssig sind seine Aussagen aber genau deshalb, weil sie nicht Gegenstand liberaler Programmatik sind.

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