Wissen sie wirklich nicht, was sie da tun?

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Aug 172011
 

Angela Merkel (Foto: Armin Linnartz, CC: by-sa)

Verabschiedet sich von der Freien Marktwirtschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Armin Linnartz, CC: by-sa)

Meine Partei feiert: Merkel und Sarkozy haben die Einführung von Eurobonds abgelehnt. Das ist gut, auch wenn Frank-Walter Steinmeier das anders sieht. Aber für die SPD muss Geld ja auch nirgends erwirtschaftet werden. Es reicht, wenn es verteilt wird. Daran, dass bei der CDU die wirtschaftliche Kompetenz allenfalls noch in homöopathischen Potenzen messbar ist, hat man sich ja ebenfalls bereits gewöhnt.

Anstelle der Eurobonds planen die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Für viele Liberale eine Todsünde. Ich selbst habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Verwunderlich allerdings schon, dass der große Aufschrei aus der FDP ausblieb. Ist es der Glaube an die Standhaftigkeit der Briten oder der Preis für den Verzicht auf die Eurobonds, der zu dieser Sprachlosigkeit führt? Weiterlesen »

Verschuldung: Zwischen ultimativer Lobhudelei, Einsicht und Sticheleien

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Aug 092011
 

Foto: k23/flickr (Rechte: by-nc-sa)

Foto: k23/flickr (Rechte: by-nc-sa)

Defizit mehr als halbiert – Konsequente Haushaltspolitik zahlt sich aus!“ – so der heutige freudige Ausruf von Finanzminister Rainer Wiegard per Pressemitteilung. Das ist in der Tat erst einmal eine gute Nachricht für alle Schleswig-Holsteiner. Und es ist Anlass genug, diese Pressemitteilung und die Reaktionen darauf einmal genauer zu betrachten.

Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse betrachtet es die Landesregierung als großen Erfolg, dass das Defizit des ersten Halbjahres 2011 um 631 Millionen Euro geringer ausfällt als im Vorjahr. Die Zahl ist in der Tat beeindruckend. Allerdings muss der Finanzminister dann auch zugestehen, dass trotz dieser massiven Reduktion des Defizits immer noch ein Anstieg der Verschuldung um 353 Millionen Euro – oder 58,8 Millionen Euro pro Monat – verbleibt.

Darüber hinaus vermeldet der Finanzminister noch, dass die Steuereinnahmen des Landes um 617 Millionen Euro gestiegen sind. Weiterlesen »

Feeds in der Politik – Eine leichte Aufwärmübung für Open Data (4. Update)

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Mai 262011
 

Wir hatten in der Redaktion zuletzt darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll wäre, unsere zahlreichen Informationsquellen ein wenig zusammenzufassen. Irgendwie kam dann die Idee auf, einen Planet einzurichten. Dabei werden verschiedene Feeds an einer zentralen Stelle zusammengeführt – in der Regel in einem Blog. Feeds können von jedem Betreiber einer Nachrichtenseite, eines Weblogs oder jedem anderen Webangebot bereitgestellt werden, um über neue Artikel und Beiträge auf ihrer Website zu informieren und diese ganz oder teilweise zum automatisierten Download anzubieten. Das erfolgt im RSS- oder Atom-Format. Man abonniert also so etwas wie einen Änderungsinformationsdienst.

RSS Moderne Browser zeigen durch ein Symbol an, wenn man auf einer Webseite einen Feed abonnieren kann.

Also habe ich begonnen, solch einen Planet für die interne Nutzung aufzusetzen. Dabei merkte ich dann wieder einmal sehr schnell, dass die Landespolitik bei der Adaption von Internet-Technologien nicht gerade an der Spitze der Bewegung steht. Weiterlesen »

JMStV: Und nun, liebe FDP-Fraktion?

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Dez 022010
 

Inzwischen ist bekannt, dass auf Wunsch der FDP das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) von der Tagesordnung für die gestrige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses genommen wurde. Im Sinne des Anspruchs der Fraktion, eine liberale und freiheitliche Rechtsstaatspartei im Parlament zu vertreten, bleibt zu hoffen, dass hinter den Kulissen nicht nur an einer folgenlosen, gesichtswahrenden Erklärung gearbeitet wird – also einer Ausrede, mit der man schlussendlich das Inkrafttreten dieses Staatsvertrags dann doch ermöglicht. Weiterlesen »

Einwohnerversammlung als nächster Schritt für die Hafenspitze [Update]

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Okt 282010
 

Am gestrigen Abend fand in Eckernförde die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Vorgestellt wurden die beiden großen Projekte zur Stadtentwicklung an der Hafenspitze und am Hafenkopf/Noordurchstich. Die meisten Besucher waren mit Sicherheit wegen der Entwicklung an der Hafenspitze gekommen, da hier konkrete Beschlüsse zur Umsetzung anstehen. In der Ratsversammlung war bereits am 30. August die Beteiligung der Behörden und öffentliche Auslegung beschlossen worden. Da sowohl in der vorangegangenen – und leider wie immer nichtöffentlichen – Sitzung des Hauptausschusses als auch in der Ratsversammlung vor allem aus der SPD-Fraktion noch Bedenken vorgetragen wurden, fand der Beschluss lediglich eine Mehrheit von 20:11 Stimmen.

Angesichts dieser Stimmungslage und der besonderen Bedeutung dieser Entwicklung für die Stadt hatte die FDP-Fraktion die Durchführung einer Einwohnerversammlung beantragt, weil eine breite Zustimmung in der Einwohnerschaft für dieses Projekt unabdingbar ist. Eine Pressemitteilung des Altstadtvereins am Vortag der Veranstaltung ließ dann allerdings eine unentspannte Diskussion erwarten. Der Verein mutmaßte, die Offenheit der Stadt sei nur vorgetäuscht und das Projekt bereits festgezurrt, da die Frist für Eingaben an die Stadt bereits vor der Einwohnerversammlung abgelaufen sei. Weiterlesen »