Deichfußverbreiterung als Begründung für die Küstenschutzabgabe?

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Dez 092010
 

Für das Landesblog hatte ich vor einigen Tagen unter dem Titel „Ein paar Worte zur Küstenschutzabgabe“ eine kurze Einführung zum Thema geschrieben, die von Swen Wacker durch den Kommentar „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug“ ergänzt wurde. Wir beide sind dabei unter Bezug auf Unterlagen der Landesregierung und der HaushaltsStrukturKommission davon ausgegangen, dass die Einführung dieser Abgabe im wesentlichen der Konsolidierung des Landeshaushalts dient.

Heute berichtet die Eckernförder Zeitung im Regionalteil über ein Redaktionsgespräch mit dem CDU-Landes- und -fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher und dem Eckernförder Landtagsabgeordneten Daniel Günther. In diesem äußert sich der CDU-Vormann auf die Frage, an welche „heiligen Kühe“ man sich mit dem Doppelhaushalt 2011/12 heranwage, wie folgt: Weiterlesen »

Liberallala – Evaluierung wäre Augenwischerei!

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Dez 072010
 

Am letzten Donnerstag berichtete das Landesblog, dass die FDP-Landtagsfraktion das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat von der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags nehmen lassen. So etwas macht man üblicherweise dann, wenn in der Fraktion eine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, noch Diskussionsbedarf besteht.

In besagtem Artikel habe ich die Hoffnung geäußert, dass nicht nur an einer folgenlosen Erklärung gearbeitet würde, sondern die Fraktion die Kraft fände, das Ende dieses unseligen Staatsvertrages zu besiegeln. Heute nun berichtet der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen, dass die FDP dem JMStV zustimmen wolle – verbunden mit einer Evaluierung nach zwei Jahren: Weiterlesen »