Dreikönigsbrief der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee

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Jan 062012
 

Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee sowie die Parteimitglieder der FDP-Ratsfraktion Eckernförde in einem offenen Brief hinsichtlich der Lage der FDP und dem Umgang mit dem Mitgliederentscheid an den Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler und an Rainer Brüderle als Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewandt:

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
sehr geehrter Herr Brüderle,

der Dreikönigstag ist traditionell ein Tag der Liberalen. Deshalb wenden wir uns heute mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir uns ernsthaft um den Liberalismus im Allgemeinen und die FDP als letzter Partei mit liberalem Anspruch im Besonderen sorgen. Weiterlesen »

Wissen sie wirklich nicht, was sie da tun?

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Aug 172011
 

Angela Merkel (Foto: Armin Linnartz, CC: by-sa)

Verabschiedet sich von der Freien Marktwirtschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Armin Linnartz, CC: by-sa)

Meine Partei feiert: Merkel und Sarkozy haben die Einführung von Eurobonds abgelehnt. Das ist gut, auch wenn Frank-Walter Steinmeier das anders sieht. Aber für die SPD muss Geld ja auch nirgends erwirtschaftet werden. Es reicht, wenn es verteilt wird. Daran, dass bei der CDU die wirtschaftliche Kompetenz allenfalls noch in homöopathischen Potenzen messbar ist, hat man sich ja ebenfalls bereits gewöhnt.

Anstelle der Eurobonds planen die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Für viele Liberale eine Todsünde. Ich selbst habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Verwunderlich allerdings schon, dass der große Aufschrei aus der FDP ausblieb. Ist es der Glaube an die Standhaftigkeit der Briten oder der Preis für den Verzicht auf die Eurobonds, der zu dieser Sprachlosigkeit führt? Weiterlesen »

Nichts überstürzen

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Jun 032010
 

In der Diskussion um eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr zitiert die ZEIT Angela Merkel folgendermaßen:

„Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken“, habe Merkel den Angaben zufolge gesagt.“

Die Aushebelung der Stabilitätskriterien für den Euro und eine deutlich dreistellige Milliardenbürgschaft ließen sich quasi über Nacht durchdrücken. Die Maßstäbe und Prinzipien, nach denen die Kanzelerin ihre Richtlinienkompetenz ausübt, werden für mich immer schwerer nachvollziehbar.

Stenkelfeld Reloaded: Empööööörend!

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Feb 132010
 

Vorgestern veröffentlichte Guido Westerwelle unter dem Titel „An die deutsche Mittelschicht denkt niemand“ einen Gastkommentar zum Thema Hartz IV bei Welt Online. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Linke, Grüne, SPD und Gewerkschaften bekamen sich vor Empörung überhaupt nicht wieder ein. Bis sich am Freitag die ersten Stimmen in dieses rituelle Skandalisierungsgeschrei mischten, die dem FDP-Parteivorsitzenden in der Sache zustimmten. Was hat der Vizekanzler gesagt und war es tatsächlich skandalös? Zeit für eine Nachbetrachtung.

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Mehrwertsteuerschwachsinn bei Hotelübernachtungen Reloaded

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Jan 312010
 

Es wird nicht wirklich besser:

Hallo Zusammen,

es gibt noch eine Möglichkeit, wie wir mit der geänderten Situation bzgl. der Hotelaufenthalte umgehen können.

[Firmenname] kann das Frühstück bei geschäftlich veranlassten Hotelübernachtungen bezahlen und behält hierfür 1,57 EUR bei der Reisekostenabrechnung ein.

VORAUSSETZUNG:
Als zwingende Voraussetzung muss [Firmenname] das Hotelzimmer inkl. Frühstück buchen. D.h. nur wenn Ihr einen Dienstreiseantrag ausfüllt und [die Verwaltung] das Hotelzimmer bucht, kann [Firmenname] die Frühstückskosten übernehmen und Euch 1,57 EUR hierfür abziehen.

Sobald Ihr das Hotel selber bucht, müsst Ihr auch das Frühstück selber bezahlen!!!

Wie gut, dass wir uns seit der Regierungsbeteiligung in Berlin um ein einfacheres Steuersystem kümmern, dass diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die täglich zur Arbeit gehen. Wenn das da oben „einfach“ ist, will ich „kompliziert“ zurück…