Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergehen kann

 Gesellschaft, IT, Politik  Kommentare deaktiviert für Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergehen kann
Mrz 032010
 

Die CDU macht ja zur Zeit ordentlich Wind, damit bezüglich der Vorratsdatenspeicherung schnell eine neue Regelung gefunden wird. Mir stellt sich die Frage, was eigentlich der Koalitionsvertrag dazu aussagt. Das ist nicht viel:

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.

Weiterlesen »

Freiheit statt Angst – der Trailer

 Gesellschaft, IT, Politik  Kommentare deaktiviert für Freiheit statt Angst – der Trailer
Jul 172009
 

Mehr ist nicht zu sagen. Ein guter Nachtrag zur gestrigen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Wie unsere Bundestagsabgeordneten zum Grundgesetz stehen

 Gesellschaft, Politik  3 Antworten »
Jun 182009
 

Heute fand im Bundestag die namentliche Abstimmung zum TOP Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen statt. Hierbei ging es um einen verfassungsrechtlichen Dammbruch: Zum ersten Mal hat sich eine Mehrheit von CDU, CSU und SPD dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien für die Verfolgung einer bestimmten Art von Kriminalität außer Kraft zu setzen. Deswegen soll hier kurz aufgeführt werden, welche Abgeordneten aus Schleswig-Holstein keine Probleme damit haben, die im Grundgesetz geregelte Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen und damit den Einstieg in eine neue Gesellschaftsform zu probieren.

Weiterlesen »

Anmeldung zur Hausdurchsuchung (Update)

 Gesellschaft, IT, Politik  Kommentare deaktiviert für Anmeldung zur Hausdurchsuchung (Update)
Mrz 302009
 

Ich muss also ab sofort nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe mit einer Hausdurchsuchung rechnen dürfen. Denn ich verlinke auf eine Seite, von der aus Sie zu Seiten mit Kinderpornografie gelangen können. Wie das geht? Nun, Sie folgen weiteren Links:

Zunächst lesen Sie vielleicht erst einmal den Artikel „LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft„. Wenn Sie ganz viel Lust haben, klicken Sie vielleicht auch noch auf den Text „Landgerichts Karlsruhe vom 23.03.09„, über den Sie ein überaus unsinniges Dokument finden. Dann geht’s aber schon los:

Weiterlesen »

Kinderpornografie: Alibimaßnahmen sollen Strafverfolgung ersetzen

 Gesellschaft, IT, Politik  Kommentare deaktiviert für Kinderpornografie: Alibimaßnahmen sollen Strafverfolgung ersetzen
Mrz 262009
 

In äußerst leyenhafter Art sollen nun Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Familienministerin möchte vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität demonstrieren und verrennt sich in ein technisch und rechtlich problematisches Monstrum namens Internetsperre, dass zudem keinen einzigen Missbrauchsfall verhindern wird. Dabei erweist sich Frau von der Leyen als derart beratungsresistent, dass sie fast schon wie der verhärmte und verkniffene Innenminister wirkt.

Weiterlesen »

 Ältere Artikel