Nachdem ich nach der Hessenwahl zunächst davon ausging, dass die Bundesführung zurückhaltend mit den neuen Möglichkeiten im Bundesrat umging, hat sich das in den letzten Tagen ein wenig gewandelt. Immer öfter entstand der Eindruck, die Bundesführung war der Meinung, sie könne zentral die Liberalen in den Landesregierungen mit FDP-Beteiligung steuern. Das musste in die Hose gehen.
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Jenseits allen Anstands
Der Vorstand der HSH Nordbank ist offenkundig mit der aktuellen Situation der Bank völlig überfordert. Alle Berichte der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Länder Hamburg und Schleswig- Holstein vom letzten Dienstag lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die Verantwortlichen der Bank keinerlei verlässliche und glaubhafte Aussagen zur Zukunft ihres Instituts machen können. Darüber hinaus haben sich alle ihre Vorhersagen der jüngeren Vergangenheit innerhalb kürzester Zeit als haltlos und falsch erwiesen. Es ist also überhaupt keine Grundlage für Vertrauen in den Vorstand mehr gegeben.
Die folgenden beiden Meldungen in Kombination gelesen, schlagen nun dem Fass endgültig den Boden aus:
- Spiegel Online: Trotz Jobabbau – HSH Nordbank will 200 Millionen Euro ausschütten
- Spiegel Online: Sanierungsplan – HSH Nordbank streicht ein Viertel aller Jobs
Da wird in der Bilanz getürkt, um eine Gewinnausschüttung zu ertricksen. Und gleichzeitig soll ein Viertel der Mitarbeiter auf die Straße gesetzt werden. Dass die 200 Millionen Ausschüttung an die stillen Gesellschafter vom Steuerzahler bezahlt werden soll, der in Schleswig-Holstein und Hamburg noch einmal 3 Milliarden plus 10 Milliarden an Garantien aufbringen soll, ist überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Vorstand gehört gefeuert. Sofort.
Bevor die Bundes-FDP übermütig werden konnte, haben die Grünen in Hamburg und Bremen die Liberalen bereits ausgebremst. Die rot-grünen und schwarz-grünen Landesregierungen aus Bremen und Hamburg haben ihre Zustimmung zum VerschuldungsKonjunkturpaket II signalisiert.
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