Okt 142008
 

Heute ist wirklich ein merkwürdiger Tag der guten Nachrichten. Zunächst setzen sich die Lords im britischen Oberhaus zumindest für einen armseligen Rest von Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien ein. Und nun sieht es so aus, als würden ausgrechnet(!) die Sozialdemokraten im Bereich der Inneren Sicherheit ihre Justizministerin und das GröAaZ stoppen. Die beiden wollten eigentlich gern die Bundeswehr in Krisenfällen im Lande metzeln lassen dürfen. Auch in diesem Falle scheinen sich nun im letzten Moment doch noch die Denkfähigen in der SPD durchzusetzen. Es geschehen wohl doch noch Zeichen und Wunder…

Kein Bundeswehreinsatz im Inneren!

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Okt 072008
 

Die Bundeswehr ist zur Verteidigung der Bundesrepublik nach Außen vorgesehen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Versuche, einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren unseres Landes außer bei Hilfseinsätzen zuzulassen. Dazu gehörte unter anderem der unselige Versuch, die Möglichkeit zu schaffen, im Falle eines Anschlagsverdachts mit einem Passagierflugzeug, dieses präventiv durch die Luftwaffe abschießen zu lassen. Im Schatten der Bankenkrise wird jetzt ein neuer Versuch unternommen. Noch kann diese Verfassungsaufweichung gestoppt werden.

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Mörder und Diktatoren halten zusammen

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Jul 202008
 

Seit Jahren betreibt der Sudan – größtenteils von der Weltöffentlichkeit ignoriert – organisierten Völkermord in der Region Dafur. Als nun endlich der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, das tat, was er schon lange und auch in vielen anderen Fällen hätte tun sollen, reagierten nicht nur westliche Regierungen und Diplomaten verschreckt.

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