Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergehen kann

 Gesellschaft, IT, Politik  Kommentare deaktiviert für Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergehen kann
Mrz 032010
 

Die CDU macht ja zur Zeit ordentlich Wind, damit bezüglich der Vorratsdatenspeicherung schnell eine neue Regelung gefunden wird. Mir stellt sich die Frage, was eigentlich der Koalitionsvertrag dazu aussagt. Das ist nicht viel:

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.

Weiterlesen »

Freiheit statt Angst – der Trailer

 Gesellschaft, IT, Politik  Kommentare deaktiviert für Freiheit statt Angst – der Trailer
Jul 172009
 

Mehr ist nicht zu sagen. Ein guter Nachtrag zur gestrigen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Jul 132009
 

In ihrer Samstagsausgabe berichteten die Kieler Nachrichten von einer Informationsveranstaltung zum Thema Datenschutz im Internet, bei der ich gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Thilo Weichert, als Gast geladen bin. Wird bestimmt eine spannende Veranstaltung, auch wenn ich ja eher Fachmann für die technische Umsetzung staatlich sanktionierter Überwachung der Telekommunikation bin.

Ich bin jedenfalls gespannt auf das Gespräch mit Herrn Dr. Weichert und den Teilnehmern der Veranstaltung. Mal sehen, wie ich mich da so schlage, auch wenn ich nicht annehme, dass es grundsätzlich unterschiedliche Ansichten zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und mir geben wird. Aber ich lasse mich da gern überraschen. Und vielleicht sehe ich dabei ja auch das eine oder andere bekannte Gesicht wieder.

Eine genauere Beschreibung der Veranstaltung findet sich übrigens bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Legal, illegal, scheißegal.

 Politik  Kommentare deaktiviert für Legal, illegal, scheißegal.
Mrz 202008
 

Eine gute Zusammenfassung des Vorgehens der Totengräber des Grundgesetzes namens Schäuble und Zypries liefert ZEIT online in einem Artikel von Kai Biermann. Lesebefehl!