Der Tornado-Einsatz in Afghanistan ist noch nicht durch

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Mrz 152007
 

Nachdem die Klage der beiden Unionspolitiker gegen den Einsatz der Bundeswehr-Tornados aus Jagel aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, hat vor zwei Tagen die Linksfraktion erklärt, dass Sie mit annähernd derselben Argumentation das Gericht erneut befassen werde. Mit der Klage einer Fraktion des Deutschen Bundestages ist der Ablehnungsgrund der Karlsruher Richter gegen die Klage von Gauweiler und Wimmer hinfällig.

Tornado

Auch nach der Ablehnung der ersten Klage ist der Tornado-Einsatz noch nicht sicher. (Bild: pixelquelle.de)

Heute hat dann der erste Bundeswehroffizier beantragt, von Einsätzen im Zusammenhang mit der Operation „Enduring Freedom“ entbunden zu werden. Gemäß einer Meldung des NDR machte er dafür „gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken“ geltend. Der Münchener Oberstleutnant gehört demnach dem Vorstand des Vereins Darmstädter Signal, einem Zusammenschluss kritischer
Bundeswehrsoldaten an.

Wie es aussieht, wird der Weg der Bundesregierung, sich immer weiter in von den USA dominierte kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen, die Gerichte noch öfter beschäftigen. Das ist gut so, denn solange die Alliierten in Afghanistan die Grenzen zwischen UN-konformen Truppen und den ihr eigenes Süppchen kochenden US-Truppenteilen verschwimmen lassen, kein einheitliches Konzept zur Befriedung des Landes und schon gar keines dafür besteht, wann und wie man die Soldaten da wieder rausholt, sollten wir Deutschen uns eher darum kümmern, wie wir aus dieser höchst gefährlichen Nummer wieder rauskommen, als uns dort weiter reinzuhängen.

Ob die mehr als vage Aussicht auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es Wert ist, das Leben unserer Soldaten dort am Hindukusch zu riskieren, ist mehr als zweifelhaft. Den „Krieg gegen den Terror“ werden wir mit unseren Verbündeten in Afghanistan nur mit Waffen und ohne Konzept nicht gewinnen können. Dieses Land konnten schon die Russen mit weit mehr Soldaten und Waffen und weitaus weniger Skrupel nicht in den Griff bekommen.